Demokraten pro Liechtenstein (DpL) lancieren eine Volksinitiative zur Befreiung von der Kostenbeteiligung (Franchise) fürVersicherte, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben.
Der Landesausschuss der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) hat an seiner Versammlung vom 13. Januar 2022 beschlossen, eine Volksinitiative zur Befreiung der Franchise für Versicherte, die das Rentenalter erreicht haben, zu lancieren. Eine Initiative mit demselben Wortlaut wurde bereits 2021 von den DpL-Abgeordneten in den Landtag eingebracht, wo sie jedoch keine Mehrheit fand. Da das Vorhaben nach Auffassung der DpL jedoch wichtig und richtig ist, soll nun das Volk entscheiden.
Deshalb haben die DpL eine ausformulierte Volksinitiative zur Prüfung bei der Regierung eingereicht. Nach erfolgter Prüfung wird die DpL auf Landesebene 1000 Unterschriften sammeln, damit diese Vorlage dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden kann.
Die Initiative begründet sich wie folgt:
Mit dieser Initiative wollen die Demokraten pro Liechtenstein die in Liechtenstein wohnhaften Rentnerinnen und Rentner entlasten. Die DpL möchte, dass die feste Kostenbeteiligung von jährlich CHF 500.– für Versicherte, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben, abgeschafft wird. Seit 2011 sind die Renten nicht mehr erhöht worden, hingegen sind die Lebenshaltungskosten gestiegen. Wird eine medizinische Versorgung benötigt, stellt die fixe Kostenbeteiligung von CHF 500.– pro Kalenderjahr für viele eine wesentliche finanzielle Belastung dar. Die DpL ist der Ansicht, mit dieser Gesetzesänderung eine Verbesserung der momentanen finanziellen Situation der Rentnerinnen und Rentner bewirken zu können. Mit dieser Initiative erhalten alle Rentnerinnen und Rentner, auch die mit einer halben AHV-Rente, die gleiche Unterstützung wie diejenigen mit einer vollen Rente, sofern sie medizinische Leistungen beanspruchen. Mit fortschreitendem Alter steigt der Bedarf anmedizinischer Versorgung. Mit dieser Initiative werden zwar die Renten nicht erhöht, aber die Lebenshaltungskosten für Pensionisten gesenkt. Im Ergebnis steht einem Rentner bzw. einer Rentnerin durch geringere Ausgaben mehr Geld zurVerfügung. Die zu erwartenden jährlichen Kosten für den Staatshaushalt liegen unter CHF 3.5 Mio. pro Jahr. Ausserdem werden die Krankenkassenprämien aufgrund von positiven Effekten mit dieser Gesetzesanpassung minimal günstiger, weil derStaat die fehlenden Einnahmen aus der Franchise für Rentner übernimmt.
„Mit der Abschaffung der Franchise erhalten explizit diejenigen Rentnerinnen und Rentner Unterstützung, die zu den alltäglichen Auslagen zusätzliche Kosten Aufgrund notwendigen medizinischen Behandlungen zu tragen haben. Es gibt also keine Ausschüttungen im Gieskannenprinzip. Die Initiative führt zu einer Entlastung der ältesten Generation und zwar dann,wenn sie ärzliche Leistungen beziehen müssen, also genau dann wann es notwendig und dringend ist“, so DpL-PräsidentThomas Rehak.
