Nahostkonflikt. Zerstörung und viele Tausende Tote im Krieg zwischen Israel und den Hamas im Gaza-Streifen. Hier die Stadt Nuseirat. Foto: Picture Alliance, FFM
Vaduz (ots) – Die Regierung hat am Dienstag, 23. April 2024 Sanktionen der EU gegenüber extremistischen israelischen Siedlern und Siedlerorganisationen autonom nachvollzogen. Mit den restriktiven Massnahmen wird auf die markant gestiegene Gewalt im von Israel besetzten Westjordanland reagiert. In den letzten Wochen wurden zudem mit der Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad verbundene Organisationen und Personen im Zusammenhang mit den Anschlägen in Israel vom 7. Oktober 2023 sanktioniert.
Die Sanktionen gegenüber vier radikalen Siedlern und zwei Organisationen werden über eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen zur Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -Verstösse umgesetzt.
Bereits am 16. April 2024 hat die Regierung entschieden, die von der EU beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber drei Organisationen, die verbunden mit dem Palästinensischen Islamischen Dschihad und der Hamas sind, autonom nachzuvollziehen.
Zudem hat die Regierung im Januar 2024 beschlossen, den von der EU neu geschaffenen Sanktionsrahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit den Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads sowie eine Listenerweiterung des EU-Terrorismusregimes autonom nachzuvollziehen. Dabei wurden insgesamt sieben Personen aufgrund ihrer Rolle bei den Terroranschlägen der Hamas in Israel vom 7. Oktober 2023 gelistet.
