Leserbrief von Urs Kindle,
Triesen 

Zu hoffen, dass man sich als Bürger nicht blind auf Stimm-Empfehlungen mächtiger politischer Kreise verlässt, sondern sich des eigenen Verstandes bedient. Halten wir uns vor Augen: Wir laufen in diesen Jahren Gefahr, (im Namen von „Sicherheit“, „Gerechtigkeit“, „Klimaschutz“ oder „Gesundheit“) schrittweise Rechte zu verlieren! UNO & Co. werden immer mächtiger – die Macht des Volkes hingegen schwindet. Auch bei uns in Liechtenstein beobachtet man vermehrt eine Politik gegen die Eigenständigkeit bzw. gegen die Interessen des Landes. Eine Politik gegen den Willen der Mehrheit der Bürger. Gegen grundlegende Freiheiten. Gerade auch deshalb: Ja zur Volkswahl der Regierung!

Man erinnere sich: Die Regierung wollte bei der Volksabstimmung im August 2020 ein Ja zur „S-Bahn“; kürzlich (im Januar 2024) ein Ja zur Photovoltaik-Pflicht und ein Ja zu strengeren Gebäudevorschriften. Doch Gott sei Dank fruchteten selbst die Wahlempfehlungen „von oben“ nicht: das Stimmvolk wies selbstbewusst die Regierung zurecht – jeweils mit einem überdeutlichen Nein (62%, 67% und 65% Nein-Stimmen!) Dementsprechend: Dass die Politik gemäss Vernehmlassungsbericht (siehe Sitzung vom 10. Mai 2022) ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen wünschte, sei uns eine Warnung: O Volk, wache auf, kämpfe um deine Rechte und stärke diese!

Gottlob hat Liechtensteins Stimmvolk „seinen eigenen Kopf“ – was sich hoffentlich auch bei der aktuellen Abstimmung zeigen wird! Namhafte Experten äussern sich sehr positiv bezüglich dieser soliden (!) – während Jahren herangereiften – Initiative hinsichtlich Volkswahl der Regierung: Prof. Dr. Reiner Eichenberger (Universität Fribourg) und Prof. Dr. David Stadelmann (Universität Bayreuth). Gemäss deren Analyse gilt: „Separate Volkswahlen von Regierung und Parlament stärken die Gewaltenteilung und bringen fruchtbaren Wettbewerb zwischen den Parlamentsmitgliedern und der Regierung.“ (Zeitung „Transparent“, Januar 2024, Seite 9) – Ja zur Volkswahl der Regierung!