Die Demonstrationen dauern nun schon 6 Wochen an, ein Zeichen der Frustration von Vielen. Die Kundgebungen sind bisher friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen. Dafür gilt es den Veranstaltern aber auch den Teilnehmern zu danken. Verschiedene Äusserungen der Kritiker sind nachvollziehbar und zeigen die schwierige und für viele unbefriedigende Situation auf.
Neben vielen friedlichen Teilnehmern gibt es aber auch einzelne Selbstdarsteller in dieser Szene, welche die Demos oder die Sozialen-Medien dazu nutzen, ihre abstrusen Ideologien und Weltanschauungen kundzutun. In diesem Zusammenhang gab es Beiträge und Reden, die Grenzen überschritten. Anlässlich der Demos wurde teils auch zu inakzeptablem Verhalten aufgerufen. Das verurteilen wir in der DpL klar. Die freie Meinung öffentlich äussern zu dürfen, ist ein wertvolles Gut und sollte nicht dazu genutzt werden, um Zwietracht zu sähen.
Unsere Demokratie bietet nebst dem Recht zu demonstrieren viele Mittel, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Eine Möglichkeit ist beispielsweise der eingereichte Normenkontrollantrag, der nun vom Staatsgerichtshof zu behandeln ist. Es gibt weitere demokratische Instrumente, wie eine Petition oder eine Initiative, die den Kritikern offenstehen. Aber auch die Regierung sollte sich kontinuierlich fragen, ob ihre angeordneten Massnahmen verhältnismässig und angemessen sind.
Bei uns gilt aufgrund des Zollvertrages das schweizerische Epidemiegesetz, worauf der Landtag keinen Einfluss hat. Die Umsetzung liegt wie bei anderen Gesetzen allein in der Kompetenz der Regierung mittels Verordnung.
Wir würden es begrüssen, wenn der Landtag für die Umsetzung von ausländischen Gesetzen ein Mitspracherecht beim Erlass von Verordnungen anstreben würde und so Einfluss nehmen könnte. Besonders dann, wenn die Massnahmen von grosser Tragweite für die Bevölkerung sind, müsste schon vor dem Inkrafttreten von Massnahmen eine öffentliche Diskussion im Parlament stattfinden, sodass die Anordnungen breiter abgestützt wären.
Landtagsteam und Vorstand der DpL
