Die Freie Liste hat heute in Vaduz zwei parlamentarische Vorstösse vorgestellt. Bei der ersten handelt es sich um die Casino-Initiative zur Erhöhung der Geldspielabgabe und bei der zweiten um ein Postulat für einen wirksamen Gewässerschutz.
Casino-Initiative
Initiative zur Erhöhung der Geldspielabgabe
Die Casino-Landschaft in Liechtenstein entwickelt sich seit der Marktliberalisierung durch den Landtag im Jahr 2016 explosionsartig. Das von der Regierung immer wieder ins Feld geführte Argument, der Markt werde es selbst regeln, sticht augenfällig nicht. Dazu ist der Markt für Spielbanken in Liechtenstein in seiner aktuellen Ausgestaltung viel zu attraktiv. Eine niedrige Einstiegshürde mit Polizeibewilligung, gepaart mit generell attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen (Ertragssteuer) trifft auf eine sehr tiefe Geldspielabgabe, die auf den Bruttospielertrag entrichtet werden muss. Diese ist im Vergleich mit den Nachbarländern, in denen Casinos über eine Konzession verfügen müssen, viel geringer. Anders als die Motion der VU legt die Freie Liste einen konkreten Vorschlag auf den Tisch.
Gewässer-Postulat
Postulat für einen wirksamen Gewässerschutz
Die EU hat im Jahre 2000 mit der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG einen Ordnungsrahmen für den Schutz und die Bewirtschaftung der Oberflächengewässer sowie des Grundwassers geschaffen. Diese Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie wurden mit Art 41a und 41b des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) in Liechtenstein umgesetzt. Diese Umweltziele hätten bis zum 1. Mai 2021 erreicht werden sollen. Bereits 2018 haben diverse Umweltorganisationen harsche Kritik an der Untätigkeit der Regierung geübt. Und auch im Jahre 2021 ist die Situation immer noch unbefriedigend. Die Zustandsbeurteilung der Gewässer gibt kein Anlass, sich zurückzulehnen. Aus diesem Grund möchte die Fraktion mit einem Postulat im Hinblick auf die nahe bevorstehende Trinkwasserinitiative in der Schweiz erneut für den verpflichtenden Schutz unseres Wassers mobilisieren.
