Jedes Jahr stellt sich S.D. der Erbprinz oder S.D. der Landesfürst zum Staatsfeiertag den Fragen der Medien. Wir haben uns mit S.D. dem Erbprinzen über aktuelle Themen unterhalten. So unterstützt er nachhaltig die von der Regierung getroffenen Präventionsmassnahmen während der Corona-Krise und lobt die grosse Solidarität der liechtensteinischen Bevölkerung in dieser Zeit.
Der Erbprinz spricht aber auch die wirtschaftlichen Folgen der Krise an, die er je nach Branche unterschiedlich beurteilt. Auf Fragen zu den drei bevorstehenden Volksabstimmungen am 30. August geht er ebenfalls ein. Mehr dazu im folgenden Interview mit Seiner Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, für das wir uns herzlich bedanken.
Durchlaucht, spektakuläre Monate liegen hinter Liechtenstein und Europa. Wie haben Sie persönlich die Corona-Krise erlebt?
S.D. Erbprinz Alois: Da mein Heim auch mein Arbeitsplatz ist, hat sich für mich auf den ersten Blick nicht viel geändert. Allerdings mussten fast alle Anlässe abgesagt werden, insbesondere Treffen mit ausländischen Politikern und Empfänge auf Schloss Vaduz.
Sie haben sich Mitte März selbst zur Lage der Nation geäussert und eine Botschaft an die Bevölkerung aufgenommen. Was hat Sie zu diesem für Liechtenstein ungewöhnlichen Schritt bewogen?
Als wir die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus Mitte März erheblich verstärken mussten und es darum ging, vor der Sondersitzung des Landtages die Zustimmung für das erste grosse Massnahmenpaket zu gewinnen, hielt ich es für angebracht, der Bevölkerung mitzuteilen, dass auch das Staatsoberhaupt die Einschätzungen der Regierung teilt und hinter den Massnahmen steht.
Wie beurteilen Sie die Präventionsmassnahmen, welche die Regierung getroffen hat, und wie die Tatsache, dass Liechtenstein sich in einigen Detailfragen von der Schweiz abgehoben hat, den Liechtensteiner Weg durch die Krise?
Insgesamt beurteile ich die von der Regierung getroffenen Massnahmen sehr positiv. Meiner Ansicht nach ist es der Regierung gut gelungen, sich einerseits eng mit der Schweiz und auch mit Österreich abzustimmen und andererseits dort einen eigenen Weg zu gehen, wo dies für uns besser war.
Der Schutz vor Ansteckungen ist die eine Seite der Medaille, die wirtschaftlichen Folgen sind die andere. Was denken Sie, wie lange die Wirtschaft noch unter den Auswirkungen von Corona zu leiden haben wird?
Leider wird die Wirtschaft noch längere Zeit unter den Auswirkungen zu leiden haben. Die verschiedenen Sektoren der Wirtschaft werden jedoch sehr unterschiedlich betroffen sein. Besonders schwer werden es jene Sektoren haben, die stark vom interkontinentalen Tourismus und Grossveranstaltungen abhängen.
Wie beurteilen Sie die Unterstützungsleistungen des Staates?
Die Unterstützungsleistungen des Staates kamen rasch und unbürokratisch, was für unsere Unternehmen wichtig war und uns positiv von vielen anderen Staaten unterschieden hat. Ausserdem wurde nicht nur im Gesundheitsbereich, sondern auch im Bereich der Wirtschaft die Situation ständig analysiert und die Massnahmen, insbesondere die Unterstützungsleistungen, wurden der Entwicklung entsprechend regelmässig angepasst und verfeinert.
Wie schätzen Sie das Verhalten der Bevölkerung ein? Haben die Einwohner genug getan, um die Krise gut zu bewältigen?
Auch das Verhalten der Bevölkerung beurteile ich sehr positiv. Es hat eine grosse Solidarität untereinander gegeben. Da die Krise noch nicht zu Ende ist, wird es wichtig sein, dass wir auch in den nächsten Monaten diese grosse Solidarität beibehalten und vor allen auch gezielt dort unterstützen, wo der Staat nur schwer helfen kann.
Welchen Appell richten Sie im Hinblick auf eine mögliche zweite Welle an die Bevölkerung und die Politiker des Landes?
Solange der Virus nicht durch Medikamente oder Impfungen kontrolliert werden kann, sollten die Bevölkerung und die Politik wachsam bleiben. Wir sollten weiterhin angemessene Schutzmassnahmen treffen und uns gleichzeitig Gedanken machen, wie wir uns auf eine zweite Welle sowohl im Bereich der Gesundheit als auch im Bereich der Wirtschaft bestmöglich vorbereiten können.
Corona hat das öffentliche Leben und die Schlagzeilen lange dominiert. Dennoch ist auch der politische Alltag weitergegangen. In drei Wochen stehen drei Volksabstimmungen an. Wie stehen Sie persönlich zu den Vorlagen?
Ich befürworte sowohl die S-Bahn als auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Die Initiative «Halbe-Halbe» halte ich hingegen nicht für sinnvoll. Zwar teile ich die grundsätzliche Zielsetzung einer besseren Repräsentation der Frauen in den politischen Gremien, dieses Ziel erreichen wir aber nicht durch eine abstrakte Verfassungsbestimmung, sondern durch konkrete Massnahmen, die die Sensibilisierung bei den Parteien und in der Bevölkerung erhöhen oder Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bringen.
Für die grössten Diskussionen hat im Vorfeld der Abstimmungen die geplante S-Bahn Liechtenstein gesorgt. Welche Chancen sehen Sie im Ausbau des schienengebundenen ÖVs?
Chancen sehe ich vor allem dann, wenn die S-Bahn durch zusätzliche Massnahmen wie eine gute Feinverteilung von den S-Bahn-Stationen zu den Arbeitsplätzen sowie Fördermassnahmen auf Seiten der Unternehmen für die Pendler zusätzlich attraktiv gemacht wird. Je mehr heutige und vor allem auch zukünftige Pendler dadurch auf ihr Auto verzichten, desto mehr profitieren all jene, die auf ihr Auto angewiesen sind.
Durchlaucht, in Ihrer Thronrede am 16. Januar 2020 ersuchten Sie die Koalitionspartner FBP und VU, sich – wie ein Jahr zuvor – auf ein weiteres Paket von Zukunftsinvestitionen zu einigen. Wie ist Ihre Meinung aktuell zu diesem Thema?
Zwar konnten einige Zukunftsinvestitionen beschlossen werden, aber natürlich stand in den letzten Monaten die Pandemie im Vordergrund. Erfreulich empfand ich jedoch die sehr positive Resonanz auf die Postulatsbeantwortung über den sorgsamen Umgang mit den Staatsfinanzen im Landtag. Die Postulatsbeantwortung gibt nämlich einen sehr guten Rahmen für Zukunftsinvestitionen vor, wonach diese vor allem in die Potenzialentwicklung und in die Infrastruktur erfolgen sollten. Auch wurde klar dargelegt, dass durchaus Mittel für Zukunftsinvestitionen vorhanden sind, wir jedoch bezüglich Erhöhungen der laufenden Staatsausgaben wenig Spielraum haben und entsprechend vorsichtig sein müssen.
Die Pandemie wird zumindest in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode eine grosse Herausforderung bleiben.
Alois von und zu Liechtenstein, Erbprinz
Eine Frage zur AHV-Sanierung: Die Regierung hat im Juni 2020 ihre Idee zur Sicherung der AHV verabschiedet. Sie schlägt vor, den Beitragssatz ab dem 1. Januar 2024 von 8.1 auf 8.7 Prozent zu erhöhen und per Ende 2020 eine Einmaleinlage von 100 Millionen Franken aus dem Staatsvermögen in den AHV-Fonds zu tätigen. Als Ausgleich sollen die FAK-Beiträge gesenkt werden. Was halten Sie von dieser Idee. Hätten Sie einer Erhöhung des Rentenalters den Vorzug gegeben? Und wenn ja, warum?
Zwar hätte ich es bevorzugt, wenn man sich zumindest teilweise auch der Erhöhung des Rentenalters gewidmet hätte, mir ist aber bewusst, dass dieses Thema zu Wahlkampfzeiten äusserst schwierig ist. Längerfristig werden wir jedoch nicht um eine Erhöhung des Rentenalters herumkommen, wenn die Lebenserwartung weiter steigt und wir unsere Standortattraktivität nicht durch immer weitere Erhöhungen der Beiträge aus Lohnnebenkosten oder Steuern gefährden wollen. Immerhin führt der Regierungsvorschlag nicht zu einer ständigen Erhöhung der laufenden Staatsausgaben für die AHV, sondern sieht in einem Moment von ausserordentlich hohen Staatseinnahmen einen einmaligen – wenn auch grossen – Staatsbeitrag vor.
Zahlreiche andere Felder der Tagespolitik wurden von Corona und den Volksabstimmungen verdrängt. Wo sehen Sie bis zu den Landtagswahlen im Februar weiteren konkreten Handlungsbedarf? Ist es realistisch, bis dahin noch etwas Wesentliches zu erreichen?
Vor den Landtagswahlen werden wir realistischerweise keine grossen Reformprojekte mehr erreichen können. Wichtig wäre, dass wir die bereits vorbereiteten Reformen im Bereich Finanzplatz noch rechtzeitig verabschieden. Ausserdem erhoffe ich mir eine konstruktive Diskussion von Vorschlägen zur zukünftigen Finanzierung von Betreuung und Pflege im Alter, zur Stärkung der Familien- und Erziehungsarbeit sowie zur Energiestrategie 2030, damit wir eine gute Grundlage für grundlegende Reformen in diesen Bereichen in der nächsten Legislaturperiode schaffen können.
Was erhoffen Sie sich von der neu zusammengesetzten Regierung der Legislaturperiode 2021 bis 2025 und welche grossen Herausforderungen werden auf die Minister warten?
Die Pandemie wird zumindest in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode eine grosse Herausforderung bleiben. Ansonsten werden die technologische und die demographische Entwicklung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Umweltthemen uns weiterhin fordern. Ich erhoffe mir, dass die neu zusammengesetzte Regierung insbesondere zu diesen Themen gute Reformvorschläge erarbeitet.
