Milliarden-Poker in der EU geht heute weiter

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Brüssel: Im Bild Charles Michel (l), Präsident des Europäischen Rates,Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, 3.v.r), Emmanuel Macron (2.v.r), Präsident von Frankreich, und Ursula von der Leyen (r), Präsidentin der Europäischen Kommission. Im Streit über das milliardenschwere Finanzpaket gegen die Corona-Krise haben die EU-Staaten einen Durchbruch erzielt. Foto:Picture Alliance, Frankfurt/Main

Seit letzten Freitag ringen in Brüssel die 27 EU Staats -und Regierungschefs um Kompromisslösungen um Haushalt und Corona-Fonds. Strittig ist vor allem die Höhe der Zuschüsse für Länder, die schwer unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Die nächste Plenarsitzung wird auf Montag 16 Uhr verschoben, in welcher Ratspräsident Michel ein weiteres Verhandlungsangebot unterbreiten wird, wie dpa berichtet.

Dieses Angebot sieht den Anteil der Zuschüsse im Corona-Rettungsprogramm bei 390 Milliarden Euro. Ursprünglich waren es einmal 500 Milliarden. Aber der Kompromiss sei noch nicht in trockenen Tüchern, heisst es aus Diplomatenkreisen. Nun zeichne sich ein Kompromiss ab, der bei 375 Milliarden Euro an Zuschüssen liege.

Macron musste kräftig auf den Tisch klopfen

Aus der Delegation eines großen EU-Staates hieß es um kurz nach Mitternacht, die Gespräche seien noch immer sehr schwierig, weil die „Sparsamen“ ( Niederlande, Schweden, Dänemark, Österreich) weiter blockierten. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz höre nicht zu und kümmere sich lieber um Medienarbeit. Zudem instrumentalisiere Kurz zusammen mit den Niederlanden das Thema Rechtsstaatlichkeit, um zu blockieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron habe mit Unterstützung von Merkel schließlich kräftig auf den Tisch gehauen, hieß es. Es gebe nun weiter bilaterale Gespräche.