Eine liechtensteinische Lösung

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Bild: Die Mitglieder des Initiativkomitees HalbeHalbe: Martina Haas, Remo Looser, Walter Kranz, Corina Vogt-Beck, Jnes Rampone-Wanger, Roland Marxer (v.l.)

In Liechtenstein ist es üblich, das Heft selber in die Hand nehmen und gemeinsam gute Lösungen zu entwickeln. HalbeHalbe ist eine liechtensteinische Lösung. Eine Annahme der Verfassungsinitiative an der Urne setzt ein starkes Zeichen, denn gemeinsam und mit Augenmass können wir dann Antworten auf gesellschaftliche Fragen finden und so die faktische Gleichstellung in Liechtenstein einen grossen Schritt weiterbringen.

Was beabsichtigt die Initiative HalbeHalbe? Worüber stimmen wir ab? Der Zusatz „Die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien wird gefördert“ soll in die Verfassung geschrieben werden. Es handelt sich dabei um einen konkreten, massvollen Vorschlag, um dem Ziel der faktischen Gleichstellung näher zu kommen.

Sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik hat kaum jemand etwas einzuwenden gegen das erklärte Ziel der Initiative, der gemeinsamen Förderung der ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern in der Politik. Von dieser grundsätzlichen Übereinstimmung bis zur Annahme der Verfassungsinitiative ist es nur noch ein kleiner, aber entscheidender Schritt. Es ist an der Zeit, dass wir die Frage nach der Ausgestaltung der Förderung der ausgewogenen politischen Beteiligung der Politik übergeben.

Die Verfassungsinitiative HalbeHalbe ist keine Massnahme, die einen schnellen Erfolg sichert oder unerwünschte Nebeneffekte hat, sondern sie sichert eine langfristige Förderung einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter. Zudem lässt die Initiative es zu, dass der Gesetzgeber flexibel auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren kann. Die Initiative ist als Auftrag an die Parteien und politischen Akteurinnen und Akteure zu verstehen, ihre bisherige Arbeit weiterzuführen und wo nötig anzupassen, und die Initiative ist ein Kompromiss, dem alle inhaltlich zustimmen können sollten. Darum ein überzeugtes Ja!