Kleine Anfrage des Abg. Mario Wohlwend an Regierungsrat Mauro Pedrazzini

In der März-Session des Landtags vom 4.-6.März 2020 erkundigte sich der VU-Abg. Mario Wohlwend bei Regierungsrat Mauro Pedrazzini über die Situation der Leistungsvereinbarung des Landes mit der Hand in Hand Anstalt, Balzers.

Frage:

Ich hatte im Juni-Landtag bereits eine Anfrage zum Thema gestellt und da ich nicht vernommen habe, dass sich seither eine Änderung ergeben hat, hake ich nach. Es geht um die Leistungsvereinbarung des Landes mit der Hand in Hand Anstalt und das Wissen um Verschuldungsthemen beim Amt für Soziale Dienste in Liechtenstein. Bekanntlich reichen die Steuerdaten nicht, «um einen Überblick über die relevante Verschuldungssituation der Haushalte zu erhalten», wie der Gesellschaftsminister ausführt. Im Juni 2019 erhielt ich die Auskunft, dass eine Leistungsvereinbarung mit der Hand in Hand Anstalt bis Ende Jahr angepeilt werde. Medienberichten zufolge hat die Hand in Hand Anstalt nicht die nötigen Ressourcen, um solch wichtige Grundlagenarbeit in Form einer «Verschuldungsstatistik» zu machen. Verschuldung und Armut sind enge Verwandte und Vorstufen zum Bezug von wirtschaftlicher Sozialhilfe. Im Juni erhielten wir anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Abg. Günter Vogt vom Gesellschaftsminister die Auskunft, dass man sich auf der Suche nach Studienautoren für einen aussagekräftigen Armutsbericht befinde und noch einen Untersuchungsrahmen definieren müsse.

 FRAGEN

1. Wurde die angesprochene Leistungsvereinbarung in Sachen Schuldenberatung nun abgeschlossen? 

2. Falls nein, wann ist es damit zu rechnen?

3. Wurden oder werden die Ressourcen im Rahmen einer Leistungsvereinbarung erhöht?.

4. Falls nein, wie wird garantiert, dass die staatlichen Stellen einen Überblick über die Verschuldungssituation in Liechtenstein erhalten, um zielgerichtet Massnahmen ergreifen zu können?

5. Wie steht es um die Fortschritte rund um die Erstellung eines dritten Armutsberichtes für Liechtenstein?

ANTWORTEN 

Zu Frage 1:

Vorab wird auf die kleinen Anfragen des Abgeordneten Mario Wohlwend zum Thema Schuldenberatung in Liechtenstein sowie des Abgeordneten Günter Vogt zum Thema Dritter Armutsbericht oder Transparenzdatenbank, welche beide anlässlich der Landtagssitzung vom 5. bis 7. Juni 2019 beantwortet wurden, verwiesen.

Eine Leistungsvereinbarung mit der Hand in Hand Anstalt wurde noch nicht abgeschlossen.

Zu Frage 2:

Das Ministerium für Gesellschaft strebt einen Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Hand in Hand Anstalt im laufenden Jahr an.

Zu Frage 3:

Die zukünftigen finanziellen Zuwendungen an die Hand in Hand Anstalt sollen Bestandteil der Leistungsvereinbarung sein.

Zu Frage 4:

Die Schuldenberatung wird seit einigen Jahren kompetent durch die Hand in Hand Anstalt wahrgenommen. Die Zusammenarbeit zwischen der Anstalt und dem Amt für Soziale Dienste funktioniert gut. Die Erhebung von Statistiken zur Situation der Verschuldung in Liechtenstein ist dabei keine primäre Aufgabe der Schuldenberatung.

Zu Frage 5:

Das Ministerium für Gesellschaft ist nach wie vor dabei, qualifizierte Studienautoren für einen aussagekräftigen Armutsbericht zu finden sowie den Untersuchungsrahmen zu definieren.