Regierungschef Adrian Hasler hatte einige Kleine Anfragen zu beantworten.
Das 100-Mio.Franken-Darlehen des Staates bei der SPL wird nicht durch Umwandlung von Fremd-in Eigenkapital abgeschrieben, wie Regierungschef Adrian Hasler auf eine Kleine Anfrage des Abg. Wolfgang Marxer (FL) in der Landtagssitzung vom 4.bis 6.März 2020 ausführte.
Frage:
Anlässlich der Behandlung des Jahresberichts der Stiftung Personalvorsorge wurde sowohl in der Finanzkommission wie auch im Landtag angesprochen, dass die Regierung «eine Präsentation in Ausarbeitung hat, die den Landtagsfraktionen noch im Herbst vorgestellt werden soll». Das Thema wäre gewesen, was die Abschreibung des Darlehens beim Staatshaushalt beziehungsweise dessen Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital bei der SPL an Vor- und Nachteilen zur Folge hätte.
Wie ist der Stand der Dinge beziehungsweise, was hemmt die Regierung, ihre Vorstellung den Fraktionen darzulegen?
Antwort:
Im September 2019 wurde die Thematik mit den Landtagsfraktionen der FBP und der VU diskutiert. Da zu diesem Zeitpunkt – auch aufgrund des aktuellen Deckungsgrads der SPL – in beiden Koalitionsparteien keine breite Unterstützung für einen Darlehensverzicht erkennbar war, wurde darauf verzichtet, zusätzliche Gespräche mit den weiteren Landtagsfraktionen zu führen.
