Die Zweckbindung der Casino-Einnahmen – oder mindestens einen Teil davon – für Sozialwerke hat nun auch die AHV-Anstalt aufgenommen und begrüsst damit die entsprechenden Voten der Landtagsabgeordneten Johannes Kaiser und Günter Vogt im Landtag. In einem lie:zeit-Artikel vom Mai dieses Jahres unterbreitete ich ganz konkrete Vorschläge für die Zweckbindung dieser Casino-Geldspielabgaben.
Im Landtag vom April 2019 habe ich klar dafür votiert, dass die Casino-Spielgeldabgaben nicht einfach in die Staatskasse einfliessen, sondern diese Sonder-Steuereinnahmen aus diesen Geldspieleinnahmen zweckgebunden der Bevölkerung zukommen zu lassen, und zwar jenen Bevölkerungsschichten in Liechtenstein, die es nötig haben und wo diese Zweckgebundenheit dieser Sonder-Einnahmen den Menschen eine sichere Zukunft verschafft. Liechtenstein würde mit einem zweckgebundenen Einsatz dieser Steuereinnahmen aus Lotto- und Spielgeldabgaben (Casinos) zugunsten von Sozialwerken, Sport usw. nicht alleine dastehen, die Nachbarstaaten Schweiz und Österreich machen es uns mit ihren entsprechenden Gesetzesgrundlagen vor.
Wichtig ist für mich, dass mit der Zweckbindung der finanziellen Mittelverwendung ein Rückfluss an die Bevölkerung erreicht wird – und dort ganz gezielt mit nachhaltiger Zielsetzung zugunsten des Mittelstandes – der Familien, Senioren und unserer Jugend.
Meine konkreten Vorschläge für die Zweckbindung von Casino-Spielgeldabgaben:
- Stabilisierung bzw. Senkung der Krankenkassenprämien; Finanzierung der Ausweitung einer Krankenkassenprämien-Verbilligung für Familien und Senioren des Mittelstandes.
- Unterstützung der AHV-/IV-Renten inkl. nachhaltiger Sicherung der 13. Rente für Senioren.
- Adäquate Unterstützung der Mütter/Väter analog Kita-Plätze-Unterstützung.
- Bildung/Jugend: Sprachaufenthalte für Schüler (Bildungsgutscheine); Studienbeihilfen für Studierende.
Johannes Kaiser,
Landtagsabgeordneter
