Leserbrief von Dr. Norbert Obermayr,
Mauren zum IWF
Bei der Unterschriftensammlung stelle ich fest, wie unwissend sich Herr und Frau Liechtensteiner geben. Sie fragen nicht, was der IWF ist, wem er dient, und wem er nützt? Das sollten Sie aber nachholen, denn der Beitritt hat auch eine ethische Komponente.
Um dies zu verdeutlichen, erlauben Sie mir einen Vergleich: Ein Paket, in Geschenkpapier eingepackt. Darauf stehen Slogans wie «Förderung von Wirtschaftswachstum», «Preis- und Finanzmarktstabilität», und vieles mehr. Schöne Worte, die Lust machen, nachzusehen, was im Packerl drinnen ist.
Darin ist dann die Geschichte des IWF. Die beiliegende «Bedienungsanleitung», eine Schönfärberei. Gegründet 1945, der damaligen geopolitischen Lage entsprechend aufgebaut. Diese hat sich bis heute aber grundlegend geändert; Stichwort BRICS-Staaten und deren Erweiterung. –
Wo und wie hat der IWF bisher geholfen? Dazu Beispiele, alle nach dem gleichen Muster: Letter of Intend (diktierte Absichtserklärung), bevor ein Kreditvertrag abgeschlossen wird. Darin sind Privatisierungen und ein Sozialabbau vorgeschrieben. Das führte in den 1990er-Jahren zur Privatisierung des Wassers in Bolivien und zum legendären «guerra de aqua» (Wasserkrieg) mit zahlreichen Toten https://taz.de/Wasserversorgung-in-Bolivien/!5805284/.
Griechenland hatte einen Verschuldungsgrad von 125% des BIP. Durch den Entfall von Erlösen, die durch den drastischen Sozialabbau nicht wettgemacht wurden, beträgt der Schuldenstand heute 175% des BIP!
In der Risikoanalyse 2024 wird die Strommangellage als das grösste Risiko eingestuft (Radio L und Vaterland, 23.05.2024). Wäre es nicht deutlich besser, anstatt dem Beitritt das Geld in eine Beteiligung beim Pumpspeicherkraftwerk der VKW zu investieren? Wir haben die moralische Pflicht als ethisches Land, diese Zustimmung zu korrigieren, indem wir das Referendum unterstützen. Dann soll die Volksmeinung abgefragt werde.
