Leserbrief von Dr. Norbert Obermayr,
Mauren

Der IWF rät Deutschland, die Schuldenbremse zu lockern. Ist nicht gerade das Gegenteil davon die Aufgabe des IWF? Warum tut er dann das?

Deutschland geht derzeit schwierigen Zeit entgegen. Die Sandwich-Position zwischen USA und China, aber auch die Unterstützung der Ukraine in Zusammenhang mit den Sanktionen für Russland machen die Lage schwierig. Der Finanzminister Deutschlands pocht auf die Schuldenbremse und steht so ziemlich allein da. Das «richtige» Tun in dieser Situation ist, ohne aus der Vogelperspektive auf die Gegebenheiten zu schauen, nicht möglich. Deutschland ist wie kaum ein anderer Staat derzeit in einer Zwickmühle und müsste sich eigentlich gegen die Interessen von China, aber auch gegen jene der USA, wehren. Tut es aber nicht; die wirtschaftlichen Verflechtungen lassen die Politik wie den Hasen vor der Schlange erstarren. Nichtstun ist da die schlechteste Option. Aber da springt – man möchte schon «Gott sei Dank» sagen – der IWF mit guten «Rat-Schlägen» ein: Schulden machen! Die USA muss Jahr für Jahr ein Gesetz beschliessen, das eine weitere Erhöhung der Staatsverschuldung ermöglicht.

Wer kann Interesse daran haben, dass sich Deutschland in einen Schuldennotstand à la Griechenland verwandelt? Ist absurd? Vielleicht. Es lohnt sich aber, nachzufragen, wem das dienen würde. Die Wirtschaftsmacht wäre gebrochen, das Land wird zum Spielball grösserer Wirtschaftsmächte, die vom Ausverkauf Deutschlands profitieren würden. Wer bestimmt heute im Wesentlichen, was der IWF tut und zu tun hat? Wenn man die allgemeine Interessenslage in der geopolitischen Dimension erkennt, dann kann man auch erkennen, dass der Ratschlag des IWF sich als Schlag für Deutschland entpuppen würde. Da Deutschland aber wirtschaftlich für ganz Europa bedeutend ist, liegt es auch im Interesse der Schweiz und damit von Liechtenstein, dass die Wirtschaftskraft Deutschlands möglichst unvermindert erhalten bleibt.

Das bedeutet aber letztlich, dass «wir» uns gegen den IWF positionieren müssen und dessen verdeckte Rolle aufzeigen und damit neutralisieren. Würde Liechtenstein dem IWF beitreten, würde es ungefragt zum Totengräber europäischen Wohlstands werden.