«Ein klarer Volksentscheid sollte sich in der Regulierung widerspiegeln»

Markus Kaufann, Präsident des Casinoverbands Liechtenstein.

Seit Februar ist Markus Kaufmann Präsident des Casinoverbands Liechtenstein. Als Vertreter der gesamten Branche ortet er Handlungsbedarf bei den Vorgaben, die für die sieben Spielbanken zwischen Triesen und Schaanwald in Kraft sind. Er wünscht sich gleich lange Spiesse, wie sie für andere Wirtschaftszeige gelten anstatt von Nachteilen gegenüber den Mitbewerbern im Ausland.

Interview: Heribert Beck

Herr Kaufmann, Sie sind nun seit rund neun Monaten Präsident des Casinoverbands Liechtenstein, waren aber bereits zuvor Vorstandsmitglied. Ist die Verbandsarbeit einfacher geworden, seit die Stimmberechtigten dem Casinoverbot im Januar eine deutliche Abfuhr erteilt haben?

Markus Kaufmann: Einfacher nicht. Weniger ist die Arbeit ist auch nicht geworden. Aber es ist natürlich ein beruhigendes und angenehmes Gefühl, fast drei Viertel der Stimmberechtigten hinter sich zu wissen. Das Abstimmungsergebnis hat klar aufgezeigt, dass nur eine Minderheit ihre Schwierigkeiten mit dem kontrollierten Glücksspiel hat, das jedes Jahr für beträchtliche Steuereinnahmen sorgt. Doch nach der Abstimmung war es für uns auch an der Zeit, den Blick nach vorne zu richten und uns anderen Aufgaben des Verbands zu widmen.

Die da wären?

Verbandsarbeit besteht immer aus dem Einsatz für die Mitglieder, im Schaffen von möglichst optimalen Rahmenbedingungen. Da ist der Casinoverband keine Ausnahme. Eine Ausnahme ist aber, dass unsere Arbeit im Gegensatz zu allen anderen Branchen viel strenger reguliert ist. Verstehen Sie mich nicht falsch: Geldspiel muss gut reguliert sein, um unerwünschte Auswüchse zu vermeiden und auch potenziell suchtgefährdete Spieler bestmöglich zu erkennen und zu schützen. Eine Reihe von Reglementierungen schiesst aber auch massiv über das Ziel hinaus.

Können Sie dies anhand von ein oder zwei Beispielen näher erläutern?

Ich könnte durchaus auch mehr Beispiele aufzählen. Grundsätzlich ist es so, dass die Bedingungen, unter denen wir zu arbeiten haben, in den vergangenen Jahren immer weiter verschärft worden sind, auch nochmals im Vorfeld der Abstimmung vom Januar, statt das Votum der Stimmbürgerinnen und -bürger abzuwarten. So wurde die Abgabe von Gratisspieleinsätzen nochmals eingeschränkt, was gar nicht nötig gewesen wäre, da es ja in unserem eigenen Interesse ist, diese lediglich dosiert einzusetzen. Besonders ins Gewicht fallen aber das Verhältnis von Tischspielen zu Automaten, das von 1 zu 20 auf 1 zu 15 herabgesetzt wurde, und die angedachte Erhöhung der Abgabesätze.

Was hat es mit dem Verhältnis zwischen Tischspielen und Automaten auf sich?

Konkret bedeuten die Zahlen, dass wir pro 15 Automaten ein Tischspiel anbieten müssen, also beispielsweise Roulette, Blackjack oder Poker. Das hat einen direkten Einfluss auf die Betriebskosten. Schliesslich gibt es auch strenge Vorgaben, was die Tischspiellaufzeiten betrifft. Casinos können nicht nur Tische aufstellen. Sie müssen auch personalintensiv bespielt werden. Die genannten Spiele gehören selbstverständlich zum Casinobetrieb. Schliesslich sind die Liechtensteiner Spielbanken keine Spielhöllen, wie man sie aus anderen Ländern kennt. Aber mit mehr Tischspielen steigen weder die Nachfrage noch die Auszahlungsquoten. Das Mehr an Tischen bringt also weder den Gästen noch dem Staat etwas. Die einzigen Resultate sind höhere Personalausgaben und ein Regulationsgefälle zur Schweiz zum Nachteil der Liechtensteiner Unternehmen. In der Schweiz haben die Behörden bereits vor Jahren erkannt, dass eine Verhältnis-Regelung nichts bringt. Daher wurde sie gänzlich abgeschafft, lange bevor Liechtenstein sie verschärft hat. Die Abschaffung hat selbstverständlich nicht dazu geführt, dass nur noch Automaten in den Schweizer Casinos stehen. Es gibt eine Kundengruppe, die lieber an den Tischen spielt, und die kein ökonomisch denkendes Casino vernachlässigt. Doch die Schweizer Spielbanken haben die Freiheit, so auf Gegebenheiten zu reagieren, wie die Situation es erfordert. 

Die Eidgenössische Spielbankenkommission erfüllt ihre Aufsichtsfunktion bestens, Überreglementierungen kommen jedoch nicht vor. Konkret haben die Casinos Baden, Pfäffikon und Zürich zusammen nicht so viele Spieltische wie die Liechtensteiner Casinos – aber auf ein Einzugsgebiet von rund einer Million Menschen, nicht von 40’000 oder vielleicht 100’000, wenn man die Region in die Rechnung miteinbezieht.

Wie stehen Liechtensteins Casinos in Bezug auf die Abgabesätze im Vergleich mit den Mitbewerbern in den Nachbarländern da?

Die umsatzstarken Liechtensteiner Casinos bezahlen heute eine Abgabe von rund 40 Prozent auf den Bruttospielertrag. Das ist ein Drittel mehr, als die Spielbanken in Österreich an den Staat abgeben. Dort gilt eine Flat Tax von 30 Prozent. Gegenüber der Schweiz haben die Liechtensteiner Casinos zwar noch einen leichten Standortvorteil. Dieser würde mit einer Erhöhung der maximalen Abgabesätze aber zu einem Standortnachteil – mit entsprechend negativen Auswirkungen auf das Angebot und die Attraktivität der Liechtensteiner Casinos.

Was ist Ihres Erachtens der Hintergrund solcher Massnahmen – sowohl der angedachten als auch der bereits umgesetzten?

Es ging und geht darum, einer Branche das Leben schwer zu machen. Die Abstimmung vom Januar hat gezeigt, dass die selbsternannte IG Volksmeinung nicht Volkes Meinung vertritt. Inzwischen scheint es mir aber, dass sie die Meinung des Wirtschaftsministeriums vertreten hat, das nun eine andere Strategie anwendet. Wir können uns im Verband manchmal des Eindrucks nicht erwehren, dass wir kaputtreguliert werden sollen. Ignoriert werden wir ohnehin, obwohl wir stets Gesprächsbereitschaft gezeigt haben und weiterhin zeigen.

Wie sieht der Vergleich zwischen der Situation von Liechtensteins Casinos im Vergleich und jener der ausländischen Spielbanken ansonsten aus?

Die Konkurrenz ist im Land deutlich grösser. Nehmen wir das Beispiel der Schweiz: Wer dort eine Casino-Konzession erhält, kann sich sicher sein, dass in einem genau definierten Umkreis keine weitere Spielbank eröffnet werden darf. In Liechtenstein haben wir sieben Casinos zwischen Triesen und Schaanwald auf relativ engem Raum. Sie alle scheuen die Konkurrenz nicht, sondern definieren sich über Qualität und Angebot. Wettbewerb belebt das Geschäft auch in unserer Branche, aber wenn wir dann auch noch schlechtere Voraussetzungen vorfinden als in der Schweiz oder Österreich, ist das dem Markt nicht dienlich.

Wie lautet Ihr Appell an die Politik?

Ein so klarer Entscheid in einer Volksabstimmung sollte nicht ignoriert werden, sondern sich auch in der Regulierung widerspiegeln. Wir wollen keine Sonderbehandlung, aber ganz generell sollte sich die Landespolitik auch in Bezug auf die Casinos wieder des bewährten Liechtensteiner Wegs besinnen und auf diesen zurückkehren. Ein Grund dafür, dass sich der einst arme Bauernstaat zu einem Vorzeige-Wirtschaftsstandort entwickeln konnte, ist die geringe Regulationsdichte. Davon haben alle Wirtschaftstreibenden profitiert – jene auf dem Finanzplatz genauso wie die grossen Betriebe der Industrie und die kleinen oder mittelgrossen des Gewerbes. Während Jahrzehnten lautete die Maxime der Politik: «So viel Regulation wie nötig, so wenig wie möglich.» Das verschaffte den Unternehmern einen Standortvorteil und ermöglichte Wachstum, Innovation und das Aufkommen neuer Branchen. 

Liechtensteins liberale Wirtschaftspolitik war somit während Jahrzehnten der Garant für Wohlstand, soziale Sicherheit und niedrige Steuern. Es ist eine bedenkliche Entwicklung, nun ohne Zwang von diesem Weg abzuweichen und einer Branche Knüppel zwischen die Beine zu werfen, welche die Staatskasse mit rund 50 Millionen Franken pro Jahr füllt – und es bleibt zu hoffen, dass dieses Beispiel keine Schule macht. Sonst stellt sich die Frage, welche Branche die nächste ist, deren Steuersätze erhöht oder deren Reglementierung drastisch verschärft wird. Ich habe es einmal an anderer Stelle gesagt: Kommt es so weit, dass Metzgern vorgeschrieben wird, auf 15 Cervelats eine Vegiwurst in der Auslage zu platzieren? Hoffentlich nicht. Staatliche Massnahmen müssen immer zielgerichtet angemessen und erforderlich sein. Das erwarten wir auch in Bezug auf unsere Branche. Oder um ein immer wieder gerne bemühtes Zitat zu benutzen: Wir wünschen uns gleichlange Spiesse anstelle von Überreglementierung und Nachteilen gegenüber den ausländischen Casinos.