«Dafür sorgen, dass es den Menschen gut geht»

Es waren keine einfachen Vorzeichen, als die Regierung mitten in der Corona-Pandemie ihre Arbeit aufgenommen hat. Die geopolitische Lage mit Ukraine-Krieg und drohenden Energiemangellagen kam erschwerend hinzu. Dennoch blicken die fünf Regierungsmitglieder zufrieden auf die vergangenen beiden Jahre zurück. Auch für die zweite Hälfte der Legislaturperiode 2021 – 2025 haben sie sich noch viel vorgenommen.

«Wir haben viele, zum Teil auch schwierige Themen angepackt»

Welche Hauptziele haben Sie sich zu Beginn der Legislaturperiode 2021–2025 für Ihr Ministerium gesetzt?

Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter: Die konsequente Weiterbearbeitung der Massnahmen des Mobilitätskonzepts 2030 war mir von Anfang an wichtig. Dazu zählen z.B. die Entwicklung des Radroutenkonzepts sowie Massnahmen zur Beschleunigung des Busverkehrs. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass wir in Bezug auf Mobilitätsthemen über das Jahr 2030 hinausblicken müssen. So hat die Regierung im Rahmen der Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan angekündigt, gemeindeübergreifende Verkehrslösungen unter Einbezug von Tunnels zu prüfen und in diesem Kontext auch ein Postulat beantwortet. Ein breit angelegtes und langfristiges Projekt soll nun initiiert werden. Daneben stand die Umsetzung von diversen Hoch- und Tiefbauprojekten im Fokus. Als Beispiele sind der Bau des Dienstleistungszentrums Giessen in Vaduz, die Schulzentren in Ruggel und Vaduz, die Realisierung des durchgängigen Trottoirs in Triesenberg und der Industriekreisel in Ruggell zu nennen. Für die staatlichen Hochbauten wurden zudem Nachhaltigkeitsziele definiert, insbesondere ein CO2-Absenkpfad in Bezug auf Heizsysteme. Im Justizbereich stehen drei Ziele im Vordergrund: die gezielte Optimierung mehrerer Rechtsbereiche, beispielsweise im Erb-, Stiftungs- und Trustrecht, die Prüfung von effizienzsteigernden Massnahmen in verschiedenen Verfahren und die Digitalisierung in der Justiz.

Was davon konnten Sie bereits umsetzen bzw. zum Abschluss bringen und welchen Nutzen zieht die Bevölkerung daraus?

Projekte im Bereich der Infrastruktur sind mit langen Planungs- und Bauzeiten verbunden. Eine unmittelbare Wirkung ergibt sich für die Bevölkerung beispielsweise im Frühjahr 2024, wenn das Dienstleistungszentrum in Vaduz von mehreren Amtsstellen bezogen wird und damit verschiedene Amtsstellen an einem zentralen Ort anzufinden sind. 

Im Justizbereich konnten bereits diverse Gesetzesprojekte abgeschlossen werden, die jeweils Verbesserungen für einen spezifischen Personenkreis bewirken. Als Beispiele können genannt werden: digitale Lösungen für Versammlungen gemäss Personen- und Gesellschafsrecht; Vereinfachung und Beschleunigung des Strafverfahrens sowie Stärkung des Opferschutzes und die Umsetzung der Motion zur Erhöhung des Strafmasses bei sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. 

Was planen Sie, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode noch umzusetzen?

Neben der Weiterverfolgung der genannten Themen sollen diverse Gesetzesprojekte angegangen bzw. zum Abschluss gebracht werden. Dazu gehört unter anderem die Revision des Gesetzes über das betriebliche Mobilitätsmanagement der Landesverwaltung, die Anpassung der Motorfahrzeugsteuer, die Justizreform sowie die Umsetzung der Motion «Ehe für alle». Darüber hinaus arbeiten wir auch am Erwachsenenschutzrecht und am Verwaltungsstrafrecht. 

Wie lautet Ihr Fazit bzw. Ihre Halbzeitbilanz?

Wir haben viele, zum Teil auch schwierige Themen angepackt und ich freue mich darauf, die Arbeit zusammen mit meinem Team in der zweiten Hälfte der Legislatur weiterzuführen.


«Als verlässlicher Partner Verantwortung übernehmen»

Welche Hauptziele haben Sie sich zu Beginn der Legislaturperiode 2021–2025 für Ihr Ministerium gesetzt?

Regierungsrätin Dominique Hasler: Im Aussenministerium steht die Vernetzung Liechtensteins in der Region und mit strategischen Partnern sowie die Positionierung Liechtensteins als solidarisches Land im Fokus. Im Bildungsbereich gehören die Erhaltung und Weiterentwicklung der Qualität des Bildungssystems und die Förderung des lebenslangen Lernens zu unseren zentralen Bestrebungen. Konkret geht es dabei um die Umsetzung der Bildungsstrategie 2025plus, die Einführung des LiLe und die Umsetzung des ICT-Projektes sowie die Sicherstellung der Qualität in Lehre und Forschung durch internationale Akkreditierungen. Im Sportbereich ist das Ziel der Regierung, die Sportlandschaft Liechtensteins zielgerichtet voranzubringen.

Was davon konnten Sie bereits umsetzen bzw. zum Abschluss bringen und welchen Nutzen zieht die Bevölkerung daraus?

Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat die geopolitische Situation und somit auch unsere aussenpolitische Arbeit massiv geprägt. Es zeigt sich gerade in Zeiten wie diesen einmal mehr, wie wichtig die enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern und internationalen Partnern ist. So wurde die Vernetzung in vielen Bereichen verstärkt. Auch konnte sich Liechtenstein einmal mehr als solidarisches Land zeigen und die Finanzmittel im IHZE-Bereich erhöhen. Damit wurde unter anderem die Ukraine unterstützt ohne dabei alle anderen weltweiten Krisen zu vergessen. Zudem konnte Liechtenstein bspw. durch die FAST-Initiative und die Veto-Initiative international sein Profil schärfen. Im Bildungsbereich wurden zahlreiche Projekte abgeschlossen, darunter das ICT-Projekt und die Akkreditierungen für die Universität Liechtenstein sowie der Privaten Universität, was die gute Arbeit dieser Institutionen bestätigt. Im Sport konnten die finanziellen Mittel für den verbandsorganisierten Sport massgeblich erhöht und die Anstellung von Leistungssportlern beim LOC ermöglicht. Zudem wurden zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, um sowohl ein Sport- und Bewegungskonzept als auch einen Bericht zur Optimierung und Weiterentwicklung der Sportinfrastruktur in Liechtenstein zu erarbeiten.

Was planen Sie, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode noch umzusetzen?

Unsere aussenpolitische Arbeit wird weiterhin massgeblich von der geopolitischen Situation geprägt sein. Mit der Gestaltung des Zollvertragsjubiläums soll unsere Partnerschaft zur Schweiz gewürdigt werden. Mit dem Vorsitz im Europarat werden wir als verlässlicher Partner international eine grosse Verantwortung übernehmen. Zudem soll die Umsetzung der noch offenen Massnahmen aus dem Regierungsprogramm abgeschlossen werden. Im Bildungsbereich orientieren wir uns an den acht strategischen Zielen der Bildungsstrategie 2025plus. Im Sportbereich werden die genannten Berichte abgeschlossen und die Umsetzung der daraus folgenden Massnahmen gestartet werden, um das Sport- und Bewegungsverhalten sowie die Sportinfrastruktur weiter zu verbessern.

Wie lautet Ihr Fazit bzw. Ihre Halbzeitbilanz?

Die letzten Jahre waren krisengeprägt durch Covid und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Trotz dieser zusätzlichen Herausforderungen ist es uns gelungen, grosse Projekte umzusetzen und aufzugleisen. Wir sind unter dem Strich also auf Kurs, auch wenn die Zeiten anspruchsvoll bleiben dürften.  


«Die Kostenentwicklung ist ein besonders wichtiges Thema»

Welche Hauptziele haben Sie sich zu Beginn der Legislaturperiode 2021–2025 für Ihr Ministerium gesetzt?

Regierungsrat Manuel Frick: Im Sozialbereich stehen die Ausarbeitung einer Altersstrategie, die Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter sowie die Überführung der Familienhilfe in eine öffentlich-rechtliche Stiftung im Vordergrund. Im Bereich Gesundheit haben die Sicherstellung der Qualität und die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens Priorität, wobei die Kostenentwicklung laufend beobachtet werden muss. Zudem wurde im Regierungsprogramm verankert, dass die Covid-19-Pandemie aufgearbeitet werden soll. Auch ein Konzept für die psychiatrische Versorgung soll erarbeitet werden. Im Bereich Familie und Chancengleichheit ist vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von Bedeutung. In diesem Zusammenhang sind die Einführung des Elternurlaubs und die Sicherstellung der Quantität und Qualität von Kinderbetreuungsplätzen besonders zu erwähnen. In der Kultur soll die Förderung der liechtensteinischen Kulturakteure im In- und Ausland im Mittelpunkt stehen. Ein besonders wichtiges Projekt in diesem Bereich ist für mich die Weiterentwicklung der Burg Gutenberg in Balzers.

Was davon konnten Sie bereits umsetzen bzw. zum Abschluss bringen und welchen Nutzen zieht die Bevölkerung daraus?

Die Arbeiten für die Altersstrategie wurden im letzten Jahr aufgenommen, und ich bin zuversichtlich, dass diese im vorgesehenen Zeitplan bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden können. Die Covid-19-Pandemie hat uns insbesondere im Winter 2021/2022 vor Herausforderungen gestellt, mittlerweile hat sich aber nicht zuletzt dank des breiten Impfangebots die Situation stark beruhigt. Zusätzlich ist das elektronische Gesundheitsdossier dieses Jahr zeitgerecht gestartet. Bezüglich Kinderbetreuungsplätze wurde mit der Anhebung der Normkosten die Grundlage dafür geschaffen, dass die Kindertagesstätten kostendeckend arbeiten können. Das kulturelle Leben ist nach starken Einschränkungen in den ersten beiden Jahren der Pandemie im Frühjahr 2022 stark aufgeblüht. Nicht zuletzt konnten Projekte, die wir bei der Erstellung des Regierungsprogramms noch nicht auf dem Schirm hatten, rasch und unkompliziert umgesetzt werden – so beispielsweise die Energiekostenpauschale, um gewisse Privathaushalte angesichts der hohen Energiepreise zu unterstützen.

Was planen Sie, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode noch umzusetzen?

Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen ist in den kommenden zwei Jahren ein besonders wichtiges Thema in meinem Bereich. Zudem gilt es, das weitere Vorgehen bezüglich Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals in die Wege zu leiten. Ich bin zudem zuversichtlich, dass in den kommenden Monaten die Aufarbeitung der Pandemie, das Psychiatriekonzept sowie der Prozess zur Zukunft der Burg Gutenberg vorangebracht werden können. 

Wie lautet Ihr Fazit bzw. Ihre Halbzeitbilanz?

Nachdem das erste Jahr noch sehr stark von der Pandemiebewältigung geprägt gewesen ist, bin ich froh, dass wir uns im zweiten Jahr anderen wichtigen Themen zuwenden konnten. Die Arbeit in meinen Zuständigkeitsbereichen ist herausfordernd – in diesem Sinne bin ich froh, dass ich auf eine gute Unterstützung durch mein Team und die mir zugeordneten Amtsstellen zählen kann.