DpL: Direktwahl der Regierung durch das Volk

DpL-Fraktion: Von links Rehak, Hasler, Elkuch. Sie stellten gestern den vom Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) ausgearbeiteten Verfassungsentwurf zur Direktwahl der Regierung durch das Volk der Öffentlichkeit vor.

Bisher hat der Landtag die Regierung, die von Parteien vorgeschlagen wurde, gewählt. Das wollen die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) ändern, wie DpL-Präsident Thomas Rehak anlässlich der Medienkonferenz vom 13. März 2023 in Vaduz deutlich machte. Die Oppositionspartei liess sich vom Zentrum für Demokratie Aarau einen Verfassungsentwurf ausarbeiten. «Wir haben nun einen relativ einfachen Vorschlag auf dem Tisch, wie man das Volk bei der Bestellung der Regierung mit ins Boot nehmen kann», sagte Rehak.

Lancierung einer Verfassungsinitiative

Das Ziel der DpL ist es auf der Basis dieses Vorschlags eine Verfassungsinitiative zu lancieren. Und laut DpL noch in diesem Halbjahr.

Schon 2019 reichten die DpL ein Postulat zur Direktwahl der Regierung ein, welche das Liechtenstein-Institut mit der Prüfung beauftragte, welche Auswirkungen eine solche Systemumstellung nach sich ziehen würde. Nach Auffassung des Instituts praktisch keine, das jetzige politische System zeichne sich durch eine «gute Funktionsweise» aus.

Das Volk will – das hat sich in den letzten zwei bis drei Jahren deutlich gezeigt – mehr Mitsprache. Nachdem jeder Gemeinderat, Vorsteher oder Landtagsabgeordnete direkt vom Volk gewählt wird, ist es bei der Wahl einer Regierung umso wichtiger, dass das Volk bestimmt, wen es als oberste Landesbehörde haben möchte. Es hat sich gezeigt, dass das bisherige System einer Auswahl durch die Parteien nicht über jeden Zweifel erhaben ist.