Kleine Anfrage der FBP-Abgeordneten Karin Zech-Hoop im Dezember-Landtag

Der Besuch unserer Aussenministerin Dominique Hasler in Kiew am 23. November 2022 war u.a. auch Gegenstand von Kleinen Anfragen im Dezember Landtag 2022. So wollte die FBP-Abgeordnete Karin Zech-Hoop von Dominique Hasler wissen, welche Wichtigkeit und welchen Stellenwert von einer solchen Reise in ein gefährliches Krisengebiet für Liechtenstein ausgingen. Die Aussenministerin traf sich dort mit der österreichischen, für Europa zuständigen Bundesministerin, und weiteren Amtsvertretern verschiedener EU-Länder. Mit diesem Besuch wolle sie ein Zeichen der Solidarität setzen und hat einen Beitrag in der Höhe von CHF 250.000.00 an die «Olena Zelenska Foundation» in Aussicht gestellt. Die Regierung hat von dieser Reise gewusst, sie wurde aus Gründen der Sicherheit für die Aussenministerin vorab nicht kommuniziert. Zudem soll sie von der Landespolizei aus Schutzgründen begleitet gewesen sein.

Parallel fand am 22. und 23. November in Brüssel ein EWR-EFTA Ministertreffen statt. Es war vorgesehen, dass die liechtensteinische Aussenministerin den Vorsitz in der Sitzung des EFTA Ministerial Chair, des EFTA Parliamentary Committee und des EFTA Consultative Committee am 22. November 2022 gehabt hätte und an der Sitzung am 23. November 2022 der EWR-EFTA Minister mit den beiden vorerwähnten Committees teilnimmt. Am letzteren Treffen nahmen die isländische Ministerin und auch die norwegische Ministerin persönlich in Brüssel teil. Anlässlich dieser Sitzung wurden wichtige Themen wie der Einfluss der Ukraine auf die EWR-EFTA-Staaten, die Antwort der EWR-EFTA Staaten auf die Kooperation mit der EU und möglicher Erweiterungen der EU, Prioritäten unter dem liechtensteinischen Vorsitz, Klimawandel, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Energieversorgung und digitale Zukunft behandelt. Liechtensteins Aussenministerin wurde von Botschafter Kurt Jäger und Patrick Ritter in Brüssel vertreten.

Dazu stellte die Abg. Karin Zech-Hoop folgende Fragen an die Regierung:

Wie hoch wird die Wichtigkeit eines Vorsitzes von Liechtenstein bei einem EWR-EFTA-Treffen eingestuft?

Antwort der Aussenministerin: Bei den in Brüssel abgehaltenen Treffen ist zwischen dem EFTA-Ministertreffen sowie dem Treffen des EWR-Rates zu unterscheiden. Liechtenstein hat derzeit den Vorsitz im EFTA-Rat, wohingegen Island den Vorsitz im EWR-Rat hat.

Die jährlich im November stattfindende EWR-Ratssitzung in Brüssel wird aufgrund der Anwesenheit der beratenden Ausschüsse seit jüngerer Zeit auch seitens der EFTA für das EFTA-Ministertreffen genutzt, bei welchem unter anderem ein Gedankenaustausch zu EFTA-Freihandelsthemen durchgeführt wird.

Der Vorsitzrolle im Rahmen der EFTA ist aus Sicht des Ansehens unter den EFTA-Partnerstaaten ein hoher Stellenwert einzuräumen. Dies insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitung und Leitung von Sitzungen der Führungsgremien der EFTA, wie der EFTA-Ministerkonferenz und der damit verbundenen Treffen mit den beratenden Ausschüssen der EFTA, des EFTA-Rats, des EFTA-Budgetausschusses oder des EFTA-Drittlandausschusses. Bei der Vorsitzrolle ist jedoch zu beachten, dass die tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten weitestgehend auf die Sitzungsführung und gelegentliche Repräsentationsaufgaben gegenüber Dritten beschränkt bleiben.

Der EWR Rat, dessen Vorsitz derzeit Island innehat, wurde planmässig von der isländischen Aussenministerin geleitet.

Wie ist dieses Nichterscheinen bei den anderen EWR-EFTA-Staaten und der EFTA aufgenommen worden, beziehungsweise wurde nicht eine wichtige Chance der Einflussnahme durch Liechtenstein vertan?

Antwort der Aussenministerin: Die Abwesenheit der Aussenministerin wurde sowohl den relevanten EWR-, als auch EFTA-Ausschüssen vorab mitgeteilt und es erfolgten keine negativen Reaktionen hierauf.

Die Vertretung der Aussenministerin in Brüssel beim EFTA-Ministertreffen erfolgte durch Liechtensteins Botschafter bei der EFTA in Genf, Kurt Jäger, sowie den stellvertretenden Missionschef in Genf, Patrick Ritter. Folglich hatte die Abwesenheit der Aussenministerin beim EFTA-Ministertreffen keine inhaltlich nachteiligen Folgen, da Liechtenstein seine Positionen durch diese Vertreter einbringen konnte. Zudem waren auch Fachexperten der EFTA-Staaten online zugeschaltet, welche Fragen beantworten konnten.

Die Vertretung der Aussenministerin beim EWR-Rat erfolgte durch Liechtensteins Botschafter in Brüssel, Pascal Schafhauser. Wie üblich, wurde Liechtenstein auch durch die EWR-Stabsstellenleiterin, Andrea Entner-Koch, vertreten. Folglich konnten Liechtensteins Anliegen und Gesichtspunkte bei den Treffen vollständig eingebracht werden.

Wie ist die Einflussnahme von Liechtenstein bei einem Besuch in Kiew, an welchem eine Ministerin begleitet wird, gegenüber einem EWR-EFTA-Ministertreffen einzustufen?

Antwort der Aussenministerin: Primär ging es weder bei den Treffen in Brüssel noch bei dem Besuch in Kiew um Einflussnahme. Ohnehin sind die Einflussmöglichkeiten eines/er Ministers/in in einer Vorsitzrolle bei einem Treffen mit den beratenden Ausschüssen der EFTA sehr beschränkt. Solche Treffen dienen in erster Linie dem Informationsaustausch und stellen keine Verhandlungen dar. Allfällige Anliegen der beratenden Ausschüsse werden jeweils aufgenommen und im Nachgang zum Treffen mit den anderen EFTA-Staaten und dem EFTA-Sekretariat bearbeitet.

Im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine hatte Liechtenstein von Anfang an eine klare Position. So haben wir die Sanktionen mitgetragen und humanitäre Hilfe geleistet. Wir sind folglich Teil der europäischen Antwort auf den russischen Angriffskrieg. Solidarität heisst, auch dann zusammenzustehen, wenn es schwierig ist. Das hat die Aussenministerin mit ihrem Besuch in Kiew eindrücklich unterstrichen, was sowohl auf europäischer Ebene, als auch von der Ukraine geschätzt wurde. Beim Besuch nach Kiew reiste die Aussenministerin zudem mit Europaministerin Karoline Edtstadler und weitere Amtskolleginnen aus Deutschland, Lettland, Litauen, Rumänien und Ungarn sowie der Vizepräsidentin des europäischen Parlamentes, was der bilateralen Beziehungspflege diente.

Wie werden die unterstützungswürdigen Hilfsorganisationen definiert und wer entscheidet über deren Vergabe?

Antwort der Aussenministerin: Liechtenstein nimmt seine Verantwortung als solidarisches Land im Rahmen der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) wahr. Die IHZE umfasst die Kategorien der Not- und Wiederaufbauhilfe, internationale Flüchtlings- und Migrationshilfe sowie bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Die Zusammenarbeit mit Projektpartnern findet durch das Amt für Auswärtige Angelegenheiten (AAA) und den Liechtensteinischen Entwicklungsdienst (LED) statt, welche auch für die Auswahl und Prüfung von Projekten zuständig sind. Massgebend für den Entscheid, ob ein Projekt unterstützungswürdig ist, sind die Bestimmungen des Gesetzes über die IHZE (IHZEG). Ergänzend dazu hat die Regierung eine Eignerstrategie und einen Leistungsauftrag für den LED sowie Strategiepapiere für einzelne Kategorien erlassen. Zudem kommen weitere Prüfungskriterien hinzu, wie beispielsweise die Qualität der Partnerorganisation, die Sinnhaftigkeit der Projektziele sowie die erwartete Wirksamkeit. Bei Projekten des LED genehmigt der Stiftungsrat des LED einzelne Projekte. Bei Projekten des AAA richtet sich die Genehmigung nach dem Finanzhaushaltsgesetz und der Finanzhaushaltsverordnung. Je nach Projektumfang entscheidet die Regierung, das zuständige Regierungsmitglied oder die Amtsleitung über Projektbeiträge.

Sollte nicht anstatt einer recht unbekannten «Olena Zelenska Foundation» besser eine international anerkannte Hilfsorganisation mit Staatsgeldern unterstützt werden?

Antwort der Aussenministerin: Im Rahmen der IHZE leistet Liechtenstein zahlreiche Beiträge an bilaterale und multilaterale Projekte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen. Der Landtag hat im April diese Solidarität mit der Genehmigung eines Nachtragskredits von CHF 1.8 Millionen für die IHZE untermauert. Mit diesen Mitteln wurden bisher u.a. das Internationale Rote Kreuz, das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) unterstützt. Es wurden aber auch Nichtregierungsorganisationen wie etwa SOS Kinderdorf Liechtenstein und die Caritas Schweiz bei ihrer wertvollen Arbeit unterstützt. Es wird auf eine möglichst gute Diversifizierung unserer Projektpartner geachtet, was insbesondere für eine grösstmögliche Breitenwirksamkeit wichtig ist. Unsere Solidarität wird auch weiterhin dringend benötigt. Daher wurde im Rahmen des Besuches in der Ukraine unter anderem der „Olena Zelenska Foundation“, welche Hilfeleistungen für die ukrainische Bevölkerung im Land vorsieht, ein Beitrag in Aussicht gestellt. Die Schwerpunkte der Stiftung decken sich mit den Schwerpunkten unserer IHZE. Auch andere Staaten, u.a. auch die Schweiz, haben der Stiftung Beiträge in Aussicht gestellt.