Wien: Misstrauensantrag gegen Regierung gescheitert

FPÖ-Chef Herbert Kickl ritt harte Attacken gegen die Regierung. Foto: Picture Alliance, Frankfurt/Main

 

Die Sondersitzung im österreichischen Parlament wegen der Aussagen von Thomas Schmid bei der WKStA (Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Red.) zur ÖVP-Korruptionsaffäre ging heute wie zu erwarten heiß her. Während sich Kanzler Karl Nehammer bei der Bevölkerung für die vorgeworfenen Verfehlungen entschuldigte, aber auch gegen eine Vorverurteilung appellierte – ritt FPÖ-Chef Herbert Kickl harte Attacken gegen die Regierung. Sein Misstrauensantrag scheiterte allerdings – nicht zuletzt an der SPÖ, die nicht zustimmte –  und damit der Plan, in Neuwahlen zu gehen.