Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni mit Gerhard Karner, Bundesinnenminister der Republik Österreich. IKR
Vaduz (ots) – An ihrem Treffen in Luxemburg diskutierten die Innenministerinnen und -minister der EU und der Schengen-Staaten die aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit in Europa. Die Diskussionen drehten sich dabei um die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, der mittlerweile im vierten Monat ist.
Zudem wurden unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft wichtige Schritte in der rechtlichen Regelung und politischen Steuerung des Schengen-Raums erreicht. Liechtenstein, das als Schengen- und Dublin-assoziierter Staat teilnahm, wurde durch Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni vertreten.
Am Freitag, 10. Juni trafen sich die InnenministerInnen der EU-Mitgliedsstaaten sowie der Schengen-assoziierten Staaten in Luxemburg, im traditionellen Format des Innenministerrats und im neuen Format des Schengen-Rats. In diesem Rat, der durch die französische EU-Ratspräsidentschaft ins Leben gerufenen wurde, diskutierten die Minister den Zustand des gemeinsamen Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts. Liechtenstein als Binnenstaat im Zentrum des Schengen-Raums begrüsste diesen Austausch: „Der gemeinsame Schengen-Raum ist eine der grössten Errungenschaften Europas, die man pflegen muss.“, so Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni. In Luxemburg wurde dabei ein grosser Schritt erreicht: die Länder einigten sich auf eine umfassende Reform des Schengener Grenzkodex. Die Reform soll den Schengen-Raum u.a. besser auf künftige Pandemien vorbereiten und die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen in Ausnahmesituationen rechtlich klarer regeln.
Migrationsdruck auf Europa
Die Diskussionen im Innenministerrat waren stark vom anhaltend hohen Migrationsdruck auf Europa geprägt. Ein weiteres Hauptthema war die Reaktion der EU auf den Krieg in der Ukraine und die Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans, welchen die Innenministerinnen und -minister bei ihrem Treffen im März beschlossen hatten. Dieser Plan enthält einige für Liechtenstein wichtige Punkte wie eine bessere Koordination bei der Aufnahme von Flüchtenden oder die Bekämpfung von Menschenhandel. Regierungschef-Stellvertreterin Monauni führte so am Rat aus, dass sich Liechtenstein solidarisch an der europäischen Reaktion auf die Krise beteiligt, etwa mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland und der Schaffung eines besonderen Schutzstatus für in Liechtenstein ankommende Flüchtende.
