Leserbrief des DpL-Abg. Herbert
Elkuch zur Volksinitiative
Der Gesellschaftsminister meint im Volksblatt vom letzten Samstag, mit Bezug auf die Volksinitiative, es braucht gute Argumente, die Grenzgänger von gewissen Leistungen auszuschliessen. Mit der Volksinitiative sind Ausländer den Liechtensteinern gleichgestellt. Alle Versicherten bei einer liechtensteinischen Krankenkasse über 65 und bei einer notwendigen Gesundheitsleistung werden gleichbehandelt.
Die Grenzgänger werden durch die Anträge der Regierung für Staatsbeiträge in die Krankenkasse schon lange benachteiligt. Der Staatsbeitrag bewirkt eine generelle Verbilligung der Krankenkassenprämie. Grenzgänger die sich in ihrem Heimatland versichern, schliesst die Regierung aus, sie kommen nicht in den Genuss günstigerer Prämien. Grenzgänger erhalten die halbe Durchschnitts-Prämie mit dem Lohn ausbezahlt. Da mit dem Staatsbeitrag die Prämie kleiner wird, fällt auch diese Auszahlung für Grenzgänger kleiner aus.
Noch mehr sind Liechtensteiner die in der Schweiz als Grenzgänger arbeiten (auch Rentner die in Liechtenstein wohnen) benachteiligt. Sie erhalten nicht wie in Liechtenstein beschäftigte Grenzgänger die halbe Krankenkassen-Prämie ausbezahlt. Sie müssen die volle Prämie aus eigener Tasche bezahlen. Man darf auf «gute Argumente» des Gesellschaftsminister gespannt sein.
Den Initianten der Volksinitiative liegt es fern eine unnötige und destruktive Grenzgänger-Debatte anzustossen. Im Gegenteil, Grenzgänger tragen zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes bei. Da nun aber der Gesellschaftsminister die Volksinitiative in ein schlechtes Licht zu rücken versucht, musste wohl oder übel mit einer Replik reagiert werden.
Lassen Sie sich nicht von einer unseriösen Stimmungsmache beeinflussen. Mit einem Ja helfen sie mit, den Ausfall der Teuerung bei Renten etwas auszugleichen. Gerade wenn sie zur jüngeren Generation gehören, ist ein Ja besonders wichtig. Mit der Volksinitiative wird die AHV nicht belastet, es bleibt mehr Rente für jüngere Genertionen in der Kasse.
Herbert Elkuch, Abgeordneter
