Die DpL hat den Braten gerochen,
schreibt Hr. Sele im Leserbrief vom 21. März. (Siehe anschliessend den Leserbrief von Hansrudi Sele).
Dazu ein Kommentar: Bereits an der Landtagssitzung am 16. Mai 2016 stellte ich den Antrag, die AHV-Beitragssätze für Arbeitgeber und Arbeitnehmer pro 1’000 Franken Lohn um je 1 Franken höher anzusetzen. Der Antrag wurde mit nur 8 Ja-Stimmen hoch verworfen. Diese minimale Beitragserhöhung hätte für eine kleine AHV-Rentenhöhung ab dem Jahr 2023/24 gereicht. Im Jahr 2020 und 2021 war wieder eine Debatte um die AHV. Statt die Beitragssätze anzuheben wurde beschlossen, zusätzlich 100 Mio. Steuergelder in die AHV zu geben. Was hat dies dem Rentner gebracht? Die AHV wurde damit sicherer, aber von Rentenaufbesserung keine Spur. Dies seit 2011, in diesem Zeitraum wurde die AHV-Rente in der Schweiz viermal erhöht.
Mit unserer Initiative werden jährlich nur ca. 3,5 Mio. Steuergelder gebraucht, um allen über 65-jährigen, die medizinische Leistung benötigen, die Ausgaben um 500 Franken pro Jahr zu reduzieren. Hr. Sele hat Recht, das AHV-Problem wird mit dieser Initiative nicht gelöst. Die Abgeordneten der DpL könnten relativ einfach einem parlamentarischen Vorstoss zur Verbesserung AHV-Rentenleistung einbringen. Dies würde aber sehr wahrscheinlich keine Mehrheit finden, reine Zeitverschwendung. Für eine AHV-Rentenerhöhung müssten gemäss Regierung die Beiträge erhöht oder das Pensionierungsalter um 1 Jahr angehoben werden.
Noch eine Anmerkung: Nur die Last der Franchise wird abgenommen, nicht der Selbstbehalt von 10%. Eine Arztbesuch kostet auch in Zukunft. Diese Kosten fallen jedoch kleinweise an und sind von Personen mit wenig Einkommen eher zu bewältigen. Bei gleichem Bezug von Gesundheitsleistungen sinken die Prämien marginal für alle Versicherten.
Sie erwähnen Hr. Schädler vom Vaterland, ein Arztbesuch soll nicht ungestraft sein. Soll jemand der krank wird, bestraft werden? Seltsame Blüten. Jetzt hat das Volk das Wort.
Herbert Elkuch, Landtagsabgeordneter
Das Nichtstun des Landtags zeigt Folgen
Hansrudi Sele, Pradafant 1, Vaduz | 21. März 2022
In seinem Kommentar vom letzten Freitag im «Liechtensteiner Vaterland» weist Patrik Schädler mit guten Argumenten darauf hin, dass die DpL-Initiative zur Befreiung der Rentner von der Krankenkassen-Franchise kein Ersatz für die seit Jahren blockierte Rentenanpassung bei der AHV ist. Aber: Die DpL hat den Braten gerochen. Mit ihrer Initiative – sie ist wie gesagt ein untaugliches Mittel gegen den gezielten Abbau der AHV – wird sie Erfolg haben. Angesichts des Zögerns und Zauderns des Landtags wird sich bei der Abstimmung über die Initiative manch einer denken: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Selbst wenn der DpL-Intiative der Erfolg versagt bleibt, wird die Kleinstpartei zwar noch keine Mandate, aber viele Sympathien gewinnen.
Die Franchisenbefreiung ist jedoch eine Scheinlösung, die das AHV-Problem nicht beseitigt und somit auch für künftige Generationen keine Perspektive darstellt. Sie wird ein Ansteigen der Gesundheitskosten mit sich bringen, weil man, wie Schädler schreibt, wieder wegen jedes Zipperleins ungestraft zum Arzt rennen kann. Der Landtag fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser, die AHV-Rentenanpassung an die Hand zu nehmen. Warum eigentlich? Wer wird dagegen sein? Die Volksvertretung, die «staatstragenden» Parteien, verlieren mit ihrem Nichtstun zunehmend das Vertrauen der AHV-Bezüger, die ja auch zum Volk gehören, denen aber leider eine kämpferische Lobby fehlt. Der Vertrauensverlust dürfte für die Politstrategen weitere unerwünschte Folgen haben.
