Hansjörg Büchel: «Gemeindesteuerzuschlag von 150 Prozent wäre gerecht»

Foto: Nils Vollmar

Der Staatsgerichtshofentscheid, dass bei im Ausland wohnenden EWR-Bürgern, die in Liechtenstein im öffentlichen Dienst angestellt sind, nur der gemäss Finanzgesetz tiefst mögliche Zuschlagssatz von 150 Prozent zum Tragen kommen darf, schafft für die inländische Bevölkerung eine ungerechte, diskriminierende Steuerleistungssituation. Für den Balzner Vorsteher Hansjörg Büchel ist dieser Missstand zeitnah zu beseitigen und darüber hinaus das Finanzausgleichssystem zu reformieren.

Herr Büchel, warum zahlen die Einwohner in Balzers eigentlich deutlich höhere Steuern als in anderen Gemeinden?
Hansjörg Büchel: In Liechtenstein verlangt die Gesetzgebung, dass der Gemeinderat den Gemeindesteuerzuschlag jährlich mit einem Wert zwischen 150 und 250 Prozent festlegt. Der Gemeinderat muss dabei natürlich berücksichtigen, welche finanziellen Mittel er benötigt, um die vielfältigen Aufgaben der Gemeinde erfüllen zu können ¬– nicht nur die aktuellen, sondern auch die künftig zu erwartenden. Der Gemeindesteuersatz in Balzers ist seit Jahren bei 170 Prozent. Der Gemeinderat hat bisher keinen Spielraum gesehen, um diesen Satz zu ändern. Eine Erhöhung wäre unfair, weil die Einwohner von Balzers ohnehin schon mehr Steuern bezahlen als diejenigen vieler anderer Gemeinden, und eine Reduktion ist mit Blick auf die anstehenden Investitionen nicht zu verantworten. Zudem wachsen die wiederkehrenden Aufgaben stetig an – die meisten, ohne dass die Gemeinde sie beeinflussen kann.

Welches sind finanzielle Lasten, die die Gemeinde ohne Beeinflussung tragen muss?
Ein Blick in die vergangenen Jahresrechnungen zeigt sehr schön auf, dass sich gesellschaftliche und technische Entwicklungen in wachsenden Aufwänden niederschlagen. So haben sich die Kosten für Einführung und Betrieb der IT in den Schulen, aber auch in der Verwaltung erheblich erhöht, die jährlichen Sozialausgaben nehmen zu und neue Alters- und Pflegeheime gingen in Betrieb oder werden geplant. Gerade die Aufwände in den Schulen, Sozialausgaben oder Altersversorgung liegen nicht im Entscheidungsbereich des Gemeinderates.

Und was sind die anstehenden Investitionen, die so sehr ins Gewicht fallen?
Meine Generation hat miterlebt, wie sich das ländliche Balzers in den letzten 50 Jahren zu einer Industriegemeinde entwickelt hat mit einer grossen Bevölkerungszunahme und einer Infrastruktur, die massgeblich vor 40 bis 50 Jahren erbaut wurde. Es liegt auf der Hand, dass diese Einrichtungen wie Schulhäuser, Sportanlagen oder die Gemeindeverwaltung in absehbarer Zeit grundlegend saniert oder gar ersetzt werden müssen. Ebenso müssen Strassen und die darin geführten Werkleitungen stetig erneuert werden, um das System der Wasser- und Abwasserversorgung zu erhalten. Natürlich erfolgte das auch schon in der Vergangenheit, aber seit rund zehn Jahren wurden Investitionen eher zurückgefahren, und so werden notwendige Sanierungen vor uns hergeschoben.

Warum wurden die Investitionen zurückgefahren?
Da die finanziellen Mittel fehlten beziehungsweise nach wie vor fehlen. Als Wendepunkt für die Investitionstätigkeit der Gemeinden kann rückblickend die Sanierung des Staatshaushalts erkannt werden beziehungsweise die damit verbundenen gesetzlichen Veränderungen zur Finanzierung der Gemeinden. Die Gemeinde Balzers hat in den Jahren von 1998 bis 2010 jährlich über 9 Millionen Franken investiert, seit 2011 sind es rund 25 Prozent weniger. Über alle Gemeinden des Landes hinweg sank die jährliche Investitionstätigkeit gar um mehr als 30 Prozent. Als Sparmassnahmen haben also alle Gemeinden ihre Investitionen zurückgefahren. Als Grössenordnung sei erwähnt, dass Balzers in den Jahren 2012 bis 2020 über 40 Millionen Franken zu den Sanierungsmassnahmen auf Landeseben beigetragen hat.

Aber die Gemeinde Balzers hat doch auch Reserven. Und damit könnten die Investitionen getätigt und der Steuerzuschlag reduziert werden.
Ja, wir haben gewisse Reserven, die wir auch gezielt einsetzen. So wird beispielsweise der neue Dorfplatz teilweise aus den Reserven finanziert, welche in den letzten Jahren gebildet werden konnten. Die Reserven reichen aber bei weitem nicht für die anstehenden, dringenden baulichen Massnahmen bei unseren Infrastrukturen. Und eine Reduktion der Reserven zur Senkung der Steuern wäre meines Erachtens verantwortungslos.

Die Gemeinde legt den Steuerzuschlag fest. Brauchen wir diesen Steuerwettbewerb in Liechtenstein?
Nein. Es gibt keine plausibel erscheinende Begründung, die darlegt, was der Steuerwettbewerb bringen würde. Zudem spielt ein solcher in der Praxis nicht im Geringsten. Die Einwohner wählen ihren Wohnort aus anderen Gründen und schauen nicht auf den Steuersatz. Und für die Unternehmen sind die Ertragssteuern ohnehin überall im Land gleich.

Der unterschiedliche Gemeindesteuerzuschlag führt in Kombination mit dem Finanzausgleich auch zu merkwürdigen Ergebnissen, wie das folgende Beispiel zeigt: Nimmt die Gemeinde Balzers in einem Jahr eine Million Franken mehr Vermögens- und Erwerbssteuern ein, reduziert sich der Finanzausglich im Gegenzug um 1,176 Millionen Franken.

Es ist ein Paradoxon, dass bei Mehreinnahmen einer Gemeinde wie Balzers der Finanzausgleich reduziert wird. Wo ist da die Logik?
Es ist tatsächlich eine paradoxe Auswirkung des Systems, dass Gemeinden im Finanzausgleich – wie Balzers – systematisch von den positiven Entwicklungen der wirtschaftlichen Situation ausgeschlossen sind. Unsere jährlichen Einnahmen werden durch das Finanzausgleichssystem nach oben begrenzt. Alles was zusätzlich in der Gemeinde an Steuereinnahmen generiert wird, fliesst direkt in die Landeskasse. Welche Mittel wir Finanzausgleichsgemeinden jährlich zur Verfügung haben, wird letztlich zum allergrössten Teil vom Landtag auf Vorschlag der Regierung durch die im Gesetz vorgesehenen «Stellschrauben» festgelegt.

Das ist schon eigenartig. Dann müsste wohl das ganze Finanzausgleichsystem revidiert werden?
Eine Revision des Finanzausgleichsystems scheint mir dringend notwendig. Das heisst aber nicht, dass alles über den Haufen geworfen werden muss und ein völlig neues System erarbeitet werden soll. Das ist sehr komplex und würde wohl Jahre dauern. Viel wichtiger scheint mir, dass die Mängel erkannt und möglichst rasch behoben werden. Dazu müssen nur die ohnehin vom Landtag festzulegenden Werte für den Finanzausgleich – der Mindestfinanzbedarf und der k-Faktor – sinnvoll festgelegt werden. Sinnvoll bedeutet, dass die effektiv zu erwartenden künftigen Ausgaben der Gemeinden massgebend sind und nicht der Blick zurück auf die Zeit der Sanierung des Staatshaushalts sowie die damit einhergehenden reduzierten Investitionstätigkeiten der Gemeinden.

Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die FBP-Motion?
Eine Vereinheitlichung des Gemeindesteuerzuschlags, zum Beispiel auf 150 Prozent im ganzen Land, ist auf jeden Fall richtig. Dies beseitigt einerseits die Steuerdiskriminierung, dass ausländische Arbeitskräfte im öffentlichen Dienst 20 bis 30 Prozentpunkte weniger Steuern bezahlen müssen als die Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins und behebt andererseits die paradoxen systembedingten Fehler. Oder wie soll ich einer Familie erklären, dass sie in Balzers halt mehr Steuern bezahlen muss als in anderen Gemeinden und dann noch mehr Steuern als ausländische Arbeiternehmer? Wichtig: Es braucht dazu zwingend eine Kompensation der Ausfälle für die finanzschwächeren Gemeinden.