Kleine Anfrage des Abgeordneten Frick Peter zum Thema: Leistungsvereinbarung mit dem Verein für Männerfragen
Der Verein für Männerfragen wurde im Juni 2009 gegründet mit dem Ziel, Männern in herausfordernden Lebenssituationen Unterstützung und Orientierung zu geben. In diesen zwölf Jahren nahmen rund 800 Personen diese Unterstützung in Anspruch. Fünf Jahre nach der Vereinsgründung eröffnete der Verein das Familien- und Väterhaus und bietet hier Männern und deren Familien eine Notunterkunft. Der Verein für Männerfragen hat in den vergangenen Jahren seine Dienstleistungen nachhaltig und beharrlich angeboten und ausgebaut. Von Beginn weg fokussierte er sich auf das ganze System einer Familie. Eine grosse Herausforderung dabei bildet natürlich die Finanzierung. Erfreulich hierbei ist, dass die Leistungsvereinbarung von aktuell CHF 30‘000 auf CHF 80‘000 ab dem Jahr 2022 erhöht werden soll.
Was für Leistungen wurden in dieser Leistungsvereinbarung ausgebaut und sind neu dazu gekommen?
Manuel Frick: Bisher bestand keine Leistungsvereinbarung mit dem Verein für Männerfragen, sondern es erfolgte eine Projektförderung. Die bisher angebotenen Leistungen sollen mengenmässig ausgeweitet werden. Es handelt sich um Leistungen wie persönliche Erstberatung und Folgeberatung in Form von Einzelberatung für Männer als auch für die Paar- bzw. Elternberatung. Ebenfalls sind Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit, für diverse Veranstaltungen sowie für Weiterbildungsangebote wie beispielsweise den Vater-Crashkurs berücksichtigt.
Auf welcher Grundlage hat sich diese Erhöhung berechnet?
Manuel Frick: Die Erhöhung erfolgte auf Antrag des Vereins und auf der Basis eines eingereichten provisorischen Budgets, basierend auf zugekauften Leistungsstunden mit Stundensätzen zwischen CHF 50 und CHF 120 (je nach Funktion). Im Budget 2022 wurden CHF 100‘000 an Landesbeiträgen berücksichtigt.
Es ist richtig, die Arbeit für Männern wertzuschätzen und finanziell zu unterstützen. Kann sich die Regierung einen Ausbau der Leistungsvereinbarung des Vereins für Männerfragen in den kommenden Jahren vorstellen?
Manuel Frick: Der Verein für Männerfragen erhielt bisher eine Projektförderung von jährlich CHF 30‘000. Seitens der Regierung wurde die Erhöhung des Förderbeitrags auf CHF 80‘000 budgetiert, die der Landtag um weitere CHF 20’000 auf CHF 100’000 aufgestockt hat. Damit soll die Tätigkeit des Vereins eine Anerkennung und eine verbesserte finanzielle Grundlage erhalten. Damit verbunden ist auch der Abschluss einer Leistungsvereinbarung.
Kleine Anfrage des Abgeordneten Kaufmann Manfred zum Thema: Online-Formulareinreichung bei Krankenkassen-Prämienverbilligung
Kürzlich war im «Liechtensteiner Vaterland» zu lesen, dass nur etwa die Hälfte der rund 11’000 anspruchsberechtigten Personen von den Krankenkassen-Prämienverbilligungen Gebrauch gemacht hat. Warum dies lediglich die Hälfte ist, ist dem zuständigen Amt nicht klar. Auch gäbe es kaum Hürden für die Antragsstellung und der Antrag könne ohne grossen Aufwand mittels Online-Formular gestellt werden.
Dass dies so einfach sein soll, zeigen meine Gespräche mit anspruchsberechtigten Personen klar anders, zumal dies früher mittels Einreichung in Papierform und auch mit Unterstützung von Gemeindemitarbeitern viel einfacher war. Gerade für ältere Menschen, ohne Computer, Internet, Scanner, etc. ist die Einreichung ein Ding der Unmöglichkeit, weshalb sie allenfalls von einem Antrag absehen. Auch dürfen die Gemeindemitarbeiter nicht mehr wie früher unterstützen und die Leute müssen sich selber helfen.
Die Hürden müssen hier klar tief sein und die Digitalisierung muss hier bei den älteren Menschen nicht um jeden Preis durchgedrückt werden. Genau in diesem Punkt, wo der Grossteil der Antragsteller Rentner ohne Scanner sind, ist das doch fragwürdig. So ist niemandem geholfen. Es müsste meiner Ansicht nach weiterhin möglich sein, den Antrag wie früher in Papierform einzureichen.
Wie hoch ist der Anteil der für die Prämienverbilligung anspruchsberechtigten Rentner und kann gesagt werden, wie viele davon den Antrag nicht gestellt haben?
Manuel Frick: Die Anzahl der möglicherweise anspruchsberechtigen Rentner müsste mittels Steuerdaten erhoben werden. Im Jahr 2020 erhielten insgesamt 1‘400 Personen, die über 65 Jahre alt waren, Prämienverbilligung.
Weshalb wurde die Formulareinreichung in Papierform abgeschafft und warum werden Gemeinden nicht unterstützt, um hier den Einwohnern Hilfe anzubieten?
Manuel Frick: Die Gemeinden wurden informiert und auf die Möglichkeit der Unterstützung durch das Amt für Soziale Dienste bei der Online-Antragsstellung aufmerksam gemacht. Ebenfalls wurde die Möglichkeit der Unterstützung vor Ort in den Gemeinden durch die Mitarbeiterinnen des Fachbereichs Prämienverbilligung angeboten. Support für die Online-Antragsstellung wurde telefonisch als auch im Amt angeboten, für Personen, die keinen PC zur Verfügung hatten oder welche die Online-Antragsstellung nicht vornehmen konnten. Vorzugsweise sollten die Anträge Online erfolgen. Die Antragsstellung in Papierform wird bei Bedarf weiterhin zur Verfügung gestellt.
Gedenkt die Regierung, wieder die meines Erachtens einfachere Formulareinreichung in Papierform einzuführen?
Manuel Frick: Durch die Ausweitung der Anspruchsberechtigung und die dadurch erhöhte Antragszahl sind die Anträge in Papierform nicht mehr innert nützlicher Frist zu bearbeiten. Daher wurde die Formulareinreichung in Papierform nicht mehr bevorzugt angeboten, sondern diese soll in der Regel online erfolgen.
Was wird unternommen, um die Anspruchsberechtigten auf die Möglichkeit hinzuweisen? Allenfalls könnte die Krankenkasse bei Auszahlung der Prämienverbilligung gleichzeitig ein entsprechendes Formular zuschicken.
Manuel Frick: Die Bevölkerung wurde über Medienmitteilungen und -hinweise, direktes Anschreiben und Hinweise von Seiten der Systempartner wie beispielsweise Bewohnende der Häuser der LAK sowie der Lebenshilfe Balzers und der Wohnheime des hpz, über Publikationen in Zeitschriften, über Informationen von Beratungsstellen und Spendenorganisationen, seitens der Schuldenberatung als auch über die Gemeindekanäle etc. informiert.
Sind der Regierung diese negativen Rückmeldungen von anspruchsberechtigten Personen bekannt?
Manuel Frick: In einzelnen Fällen kam es zu Reklamationen wegen der Online-Antragsstellung. Die Unterstützung für die Online-Antragsstellung wurde bei Bedarf gut angenommen. Die Antragsstellung in Papierform wurde bei Bedarf ebenfalls zur Verfügung gestellt. Im Allgemeinen wurde die Online-Antragsstellung gut angenommen. Dies zeigt auch der Zuwachs der Anträge von rund 22% gegenüber dem Vorjahr.
Kleine Anfrage des Abgeordneten Wohlwend Mario zum Thema: «Sonderausstellung 100 Jahre Verfassung» im Landesmuseum
Die «Sonderausstellung 100 Jahre Verfassung» im Landesmuseum hat ihren Namen nicht verdient, kommentiert Chefredaktor Patrik Schädler. Auf der Homepage des Landesmuseums ist zu lesen: «Alle Veranstaltungen haben das Ziel, zwischen den Ausstellungen und dem Museumspublikum eine Brücke zu schlagen. Im Zentrum stehen jeweils das Entdecken und Erleben.» Zu entdecken waren fünf Vitrinen mit fünf Dokumenten. Das Erlebnis, das Jetzt mit der gewichtigen Vergangenheit zu verbinden, fehlt und bleibt somit sämtlichen Besuchern vom In- und Ausland vorenthalten.
Wer hat sich diese Inszenierung ausgedacht beziehungsweise genehmigt?
Manuel Frick: Mit Beschluss vom 13. Juli 2021 hat die Regierung im Hinblick auf das anstehende Verfassungsjubiläum neben diversen sonstigen Massnahmen entschieden, das festgelegte Leitmotiv Geschichte über eine Sonderausstellung im Landesmuseum umzusetzen. Als selbständige Stiftung des öffentlichen Rechts mit der Aufgabe der Sammlung, Pflege, Ausstellung und Inhaltsvermittlung liechtensteinischen Kulturgutes und der Förderung des Verständnisses der Landeskunde und Geschichte Liechtensteins hat das Landesmuseum die Sonderausstellung Verfassungsjubiläum in kurzer Zeit realisiert. Die Zusammenstellung von fünf zentralen Originaldokumenten aus über 300 Jahren liechtensteinischer Geschichte, welche sonst im Archiv verwahrt und nicht ausgestellt werden, mit Ausführungen zu ihrer Historie und Bedeutung stellt eine kleine, aber gelungene Sonderausstellung dar. Tafeln an den Wänden und eine Broschüre in Deutsch und Englisch beschreiben die ausgestellten Urkunden. Die Ausstellung befindet sich im Eingangsbereich des Museums, an welchem jeder Museumsbesucher zwei Mal vorbeigeht, was die Sichtbarkeit der Ausstellung erhöht.
Welche tatsächlichen Kosten sind dadurch entstanden?
Manuel Frick: Die Realisierung der Ausstellung hat gemäss Landesmuseum ca. CHF 6’500 gekostet.
Welches Erlebnis sollte damit generiert werden?
Manuel Frick: Der Fokus liegt auf der Originalurkunde aus dem Jahr 1921 und den diese ergänzenden Originalurkunden der Dienstinstruktion von 1719, der Landständischen Verfassung von 1818, den konstitutionellen Übergangsbestimmungen von 1849 und der konstitutionellen Verfassung von 1862. Alle diese Urkunden wurden anlässlich der Ausstellungseröffnung, welche live gestreamt wurde, erläutert und werden mit Tafeln an den Wänden und in einer Broschüre beschrieben. Die Ausstellung der originalen Verfassung aus dem Jahr 1921 und der zuvor erwähnten weiteren Originalurkunden ist einen Besuch wert und der Anblick dieser Originalurkunden ist ein bleibendes Erlebnis.
Sieht so der Stolz auf unsere Verfassung, als gewichtiges Element von Liechtensteins Identität und Image, aus?
Manuel Frick: Zusammen mit den weiteren Veranstaltungen und Projekten, die anlässlich des Verfassungsjubiläums realisiert wurden, unterstreicht die Sonderausstellung im Landesmuseum die Wichtigkeit und die Bedeutung unserer Verfassung und ihrer Geschichte.
Kleine Anfrage des Abgeordneten Wohlwend Mario zum Thema: Versorgungskonzept Psychiatrie
Im Mai-Landtag 2021 habe ich bereits eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Hier wurde mir geantwortet: «Das Ministerium für Gesellschaft und Kultur befasst sich derzeit mit Abklärungen zu den psychiatrischen und sozialpsychiatrischen Strukturen, die der liechtensteinischen Bevölkerung zur Verfügung stehen.» Auch im Regierungsprogramm 2021 bis 2025 ist zu lesen: «Eine Bedarfsplanung in der Psychiatrieversorgung wird erarbeitet.» Der Gesellschaftsminister erklärte des Weiteren, weil die Situation für Kinder und Jugendliche angespannt sei, würden die OKP-Stellen bereits vor der Ausarbeitung des Psychiatriekonzepts geschaffen.
Sind ein präventives, individuelles Auffangnetz beziehungsweise ein niederschwelliger Zugang auch angedacht?
Manuel Frick: Im Rahmen der umfassenden Bedarfsplanung in der Psychiatrieversorgung werden alle relevanten Aspekte und Strukturen sowie alle Betreuungspfade Berücksichtigung finden.
Sind die dringend notwendigen OKP-Stellen in diesem Bereich geschaffen worden?
Manuel Frick: Der Liechtensteinische Krankenkassenverband und der Berufsverband der Psychologinnen und Psychologen Liechtensteins haben im Oktober einen gemeinsamen Antrag betreffend eine Kapazitätserweiterung im Bereich der ambulanten Kinder- und Jugendpsychotherapie eingebracht, der sich derzeit im Genehmigungsverfahren nach dem Krankenversicherungsgesetz befindet.
Wann ist die dringend benötigte Bedarfsplanung in der Psychiatrieversorgung abgeschlossen?
Manuel Frick: Die Erarbeitung einer Bedarfsplanung im Bereich der ambulanten und stationären Psychiatrie, welche einerseits die Qualität der Versorgung der Patienten gewährleistet und andererseits die Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung berücksichtigt, ist eine wichtige Aufgabe der Regierung in der laufenden Legislatur. Ein genauer Zeitpunkt für den Abschluss der damit verbundenen Arbeiten kann gegenwärtig nicht genannt werden.
