Entlastung für Rentner
in Liechtenstein

In der Schweiz wurden seit 2011 die AHV-Renten viermal erhöht, in Liechtenstein ist Stillstand. Die Anpassung in der Schweiz erfolgt mit dem sogenannten „Mischindex“, errechnet aus Lohn- und Preisindex. Dieses System wurde in Liechtenstein abgeschafft. Für die Berechnung der Teuerungszulage wird nur noch der indexierte Konsumentenpreis herangezogen. Dieser ist in den letzten Jahren eher rückläufig. Hingegen sind die mittleren Bruttolöhne real im Zeitraum von 2010 bis 2018 um 469 Franken pro Monat gestiegen. Wie erwähnt, im Gegensatz zur Schweiz ist der Lohnindex in Liechtenstein für die Berechnung der Teuerung belanglos, der liechtensteinische Rentner geht also leer aus.

Mit der eingereichten Initiative der DpL-Abgeordneten erhält der Landtag ein Instrument, um die Lage der Rentner in Liechtenstein zu verbessern. Dies unabhängig der gesetzlichen Vorgaben im AHV-Gesetz. Ohne die AHV, in der noch nicht abgeschlossenen Stabilisierungsphase, zu belasten. Die Initiative ist von der Regierung geprüft und in Ordnung. Sie ist konform mit der Verfassung, den Staatsverträgen und den EWR-Vorgaben. Einer Umsetzung steht somit nichts im Wege.

Der Staat übernimmt die Franchise

Die bei der letzten Krankenkassenrevision, für Rentner auf 500 Franken erhöhte Franchise, wird mit der Initiative abgeschafft. Die Franchise übernimmt der Staat. Die Krankenkasse wird nicht belastet und die Umsetzung führt zu keiner Prämienerhöhung. In Liechtenstein wohnen rund 7’200 Rentner. Per 30. Dezember 2019 bezahlte die AHV 22’961 AHV-Renten aus. Mit der Initiative bleiben unsere Steuereinzahlungen im Land und es werden exklusiv nur Rentner in Liechtenstein unterstützt.

Die Initiative der DpL-Abgeordneten ist kein Widerspruch zur geplanten Interpellation der FBP-Abgeordneten. Die beiden parlamentarischen Vorstösse ergänzen sich zu einem sinnvollen Ganzen. Nach langer Zeit des Stillstandes ist es an der Zeit, gemeinsam die Altersabsicherung zu stärken.

Herbert Elkuch, Landtagsabgeordneter