Votum des Landtagsabgeordneten Johannes Kaiser Mobilitätskonzept 2030
Nach dem Wegfall der S-Bahn hat die die Politik und die Bevölkerung die Chance, die Verkehrs- und Mobilitätsproblematik in unserem Land – mit dem Dreh- und Angelpunkt Schaan Richtung Ober- und Unterland – an der Wurzel anzupacken. Gefragt ist Denken in Verkehrs-Raumplanungs-Lösungen! Genau gleich wie beim Wohnungsbau Verdichtung angesagt ist, ist auch bei den Verkehrsinfrastrukturen – verdichtend und vertikal zu denken. Liechtenstein ist ein kleines Land, das über wenig Bodenressourcen verfügt.
Im Rahmen des Bericht & Antrags 32/2020 betr. das Mobilitätskonzept 2030 hat der Landtag im Kontext mit der S-Bahn Liechtenstein die Regierung beauftragt, eine vertiefte Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan durchzuführen und das Ergebnis der Variantenprüfung dem Landtag bis zum 30. Juni 2021 zur Kenntnis zu bringen. Dabei hat der Landtag den Auftrag – wenn man ihn heute nach der klaren Ablehnung der S-Bahn betrachtet – sehr eng definiert sowie in seiner Zielsetzung nur «Bahn- und Strassen-Denken»-orientiert.
Dass nämlich folgende Varianten zu prüfen seien, kurz zusammengefasst:
- Absenkung Bahn;
- Absenkung Strasse;
- Neue Entlastungsstrasse mit der Idee der Fortsetzung der Industriestrasse durch das Riet bis zur Zollstrasse;
- Neutrassierung Bahn mit Nordeinfahrt Buchs.
Drastische Veränderung der Ausgangslage «ohne S-Bahn»
Wie festgestellt, hat sich die Ausgangslage an die Herausforderung der Verkehrs- und Raumplanungslösung mit dem Wegbruch der S-Bahn drastisch verändert. Für die Regierung, den Landtag und die Gemeinden kommt nach der überaus deutlichen Ablehnung der S-Bahn, welche als Rückgrat des Mobilitätskonzeptes 2030 bezeichnet wurde, klar zum Ausdruck, dass mit den vielen kleinen Projekten – wie diese dieser Monitoringbericht lückenlos aufzeigt – unser Verkehrs-Problem nicht lösen werden können.
Sowohl beim Mobilitätskonzept 2030, als auch beim Raumkonzept 2020, wie auch beim Entwicklungskonzept Liechtensteiner Unterland und Schaan sowie beim Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein ist mit der Ablehnung der S-Bahn das eigentlich wesentlich und alles tragende Hauptprojekt weggefallen. Das Abstimmungsergebnis hat insbesondere auch unsere direkten Nachbarn betroffen und betroffen gemacht, was eine länderübergreifende Koordination des öffentlichen Verkehrs und auch Projekte in anderen Mobilitätsbereichen nunmehr nicht einfach macht.
Im Mobilitätskonzept 2030 hingen und hängen einige Folgeprojekte direkt von der Realisierung der S-Bahn ab. Nun sind zwar noch eine Vielzahl an Projekten im Mobilitätskonzept 2030 vorhanden, die aber auch in der Summe das auf uns zukommende und sich verschärfende Verkehrsproblem nicht zu lösen vermögen.
Das Vorliegen eines gordischen Knotens in der Verkehrspolitik Liechtensteins stellt sich so dar, dass nach der eindeutigen Ablehnung aus demokratiepolitischer Sicht nicht einfach wieder zum S-Bahnprojekt zurückgekehrt werden kann und dieses wesentliche Projekt ohne wirklich vernünftigen umfassenden Lösungsansatz auf viele Jahre hinaus vom Tisch sein wird.
Nur umfasssende Gesamtlösung bringt ALLE hinter sich
Auf der anderen Seite werden aber sicherlich (und dies auch zurecht) grössere Projekte zugunsten des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) und von den NGO isoliert betrachtet, nicht als gangbar gesehen und mit allen rechtlichen Mitteln verhindert werden. Somit ist eine wirklich umfassende Lösung unserer Verkehrsprobleme ohne geschickte Gesamtlösung langfristig blockiert, was mittel- bis langfristig fatale Folge für unseren Standort Liechtenstein in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher wie auch sozialer Hinsicht haben wird.
Es liegt in Anbetracht dieser verzwickten Tatsache und des drohenden Szenariums die Erkenntnis vor, dass dieser gordische Knoten nur lösbar ist, wenn in einem umfassenden Gesamtkonzept eine Lösung kreiert wird, die sowohl den Anhängern des Ausbaus vom Motorisierten Individualverkehr voll Rechnung trägt wie auch den Anhängern des öffentlichen Verkehrs.
Statt neue Grünflächen verbrauchen – Bodenressourcen zurückgeben!
Diese Tatsache der knappen Bodenressource hat dazu geführt, dass mittlerweile zumindest im Hochbaubereich die raumplanerische Erkenntnis durchgedrungen ist, das wertvolle Gut Boden sparsam zu nutzen und somit bei der weiteren Siedlungsentwicklung eine Verdichtung nach innen und in die Höhe zu erfolgen hat. Genau dieselben Massstäbe und Kriterien an eine künftige Verkehrs- & Raumplanungslösung Schaan mit Ausstrahlung ins Ober- und Unterland anzustreben. Das Vordringen in immer neue Landschaften, Grünzonen und Landwirtschaftsgebiete können wir gegenüber unseren künftigen Generationen nicht verantworten.
Wir sind dies unseren künftigen Generationen schuldig
Gefragt ist das Denken in Verkehrs-Raumplanungs-Lösungen! Genau gleich wie beim Wohnungsbau Verdichtung angesagt ist, auch bei den Verkehrsinfrastrukturen – verdichtend und vertikal zu denken. Liechtenstein ist ein kleines Land ist, das über wenig Bodenressourcen verfügt. Wir sind dies unseren künftigen Generationen schuldig!
Ich hoffe sehr, dass bei diese Fragen der künftigen Verkehrsfragen betr. Strasse und Bahn mit der Raumplanung verknüpft wird, und dass die Unterländer wie die Oberländer Gemeinden in dieses Gesamtkonzept direkt miteinbezogen werden.
