Die Landtagswahlen liegen morgen vier Wochen zurück. Das denkbar knappe Ergebnis vom 7. Februar hat dafür gesorgt, dass die Koalitionsverhandlungen sich in die Länge ziehen. VU und FBP haben sich inzwischen mehrfach getroffen und sind inzwischen in Koalitionsverhandlungen eingetreten.
23 Parteistimmen waren es am Abend des 7. Februar, welche die VU von der FBP trennten, während beide auf zehn Landtagsmandate kamen. Feiern wollte angesichts dieser historisch knappen Situation noch niemand in der Spitze der beiden Volksparteien. Zunächst sollte das amtliche Resultat abgewartet werden. Dies lag am 8. Februar kurz vor dem Mittag vor. Nun lag die Vaterländische Union mit 42 Stimmen vorne. FBP-Präsident Marcus Vogt erkannte den Wahlsieg der VU an. Doch dann gab Politologe Wilfried Marxer bekannt, dass die Stimmen der Unterländer Wahlberechtigten seiner Ansicht nach stärker gewichtet werden müssten. Diesbezüglich habe die Fortschrittliche Bürgerpartei landesweit die Nase mit rund 100 Wählerinnen und Wählern vorne. Eine Argumentation, welche der FBP gelegen kam. Dies vereinfachte die folgenden Verhandlungen allerdings nicht. Zumindest die Regierungsspitze schien nach Vogts Ankündigung klar zu sein: Daniel Risch (VU) wird der Exekutive vorstehen, Sabine Monauni von der FBP seine Stellvertreterin.
Keine Spur von «Wahltag ist Zahltag»
Die Besetzung des Landtagspräsidiums, Albert Frick (FBP) oder Gunilla Marxer-Kranz (VU), und der ungewöhnliche Vorschlag der FBP, dass die VU zwar den Regierungschef stellen, aber auf eine Mehrheit der Regierungsmandate verzichten solle, wurden diskutiert. Die VU konterte mit der Aussage, dass es nicht zum guten Ton gehöre, die Spielregeln während des Spiels zu ändern und plötzlich die Unterländer Wahlberechtigten anders zu gewichten.
Auch die Sondierungsgespräche, über deren Fortgang die beiden Seiten Stillschweigen vereinbart hatten, zogen sich unter diesen Voraussetzungen in die Länge. Früh verkündeten aber VU und FBP gemeinsam, dass Lösungsansätze diskutiert werden. «Diese sollen den Wählerinnen- und Wählerwillen abbilden und ein gemeinsames, konstruktives Weiterarbeiten zum Wohle des Landes ermöglichen», hiess es in einer gemeinsamen Medienmitteilung der beiden Grossparteien vom 23. Februar. Weitere Gespräche folgten und am 2. März, dem vergangenen Dienstag, war dann immerhin klar, dass Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Damit dürfte zumindest ebenfalls klar sein, dass Planspiele wie eine Koalition einer der beiden Volksparteien mit der Freien Liste wohl das bleiben, was sie sind – Planspiele eben. Beide Grossparteien haben sich die Abbildung des Wählerwillens auf die Fahnen geschrieben. Das Votum der Bürger ist mit insgesamt 20 Mandaten in der Corona-Krisenzeit deutlich ausgefallen. Von «Wahltag ist Zahltag», wie es vor allem in den Sozialen Medien regelmässig zu lesen war und womit ein nicht gerade neuer Spruch gerne gebraucht wurde, keine Spur.
Die erste Landtagspräsidentin?
Nun, zumindest noch beim lie:zeit-Redaktionsschluss am Donnerstagmittag, stellte sich aber weiterhin die Frage, wie genau die Regierung zusammengesetzt sein wird. Sollte die FBP zwei Regierungsmandate besetzen, interessiert viele Einwohner vor allem die Frage, ob Katrin Eggenberger oder Manuel Frick neben Sabine Monauni Einsitz nehmen wird. Einiges spricht für Eggenberger, die als Nachfolgerin von Aurelia Frick im Herbst 2019 vorgestellt worden ist und mit welcher die FBP auch für die Zukunft planen wollte, wie es damals hiess. Die Fragen des Wohnsitzes der Regierungsräte in den beiden Wahlkreisen und wie viele Frauen nun tatsächlich in der Regierung sein werden, rückten dagegen in den Hintergrund.
Unklar ist auch noch, wer dem Landtag vorstehen und damit oberster Liechtensteiner Volksvertreter werden wird. Mit Gunilla Marxer-Kranz, die in den vergangenen Jahren bereits Landtagsvizepräsidentin war und aus den Wahlen am 7. Februar als klar stimmenstärkste Unterländer Kandidatin aller Parteien hervorgegangen ist, könnte es erstmals eine Frau sein. Auf der anderen Seite könnte Albert Frick seine bereits achtjährige Amtsdauer auch nochmals verlängern, wobei er am 17. Januar in einem Interview mit dem «Liechtensteiner Volksblatt» gesagt hatte: «Damit ich auch zukünftig als Landtagspräsident zur Verfügung stehen kann, muss die FBP stimmenstärkste Partei bleiben.» Dass die VU die stimmenstärkste Partei ist, hat sich allerdings am 8. Februar nach der Auszählung durch die Hauptwahlkommissionen, wenn auch denkbar knapp, gezeigt. Jedoch schwingt, wie bereits erwähnt, das Argument mit, dass die FBP die Wählerstärkste Partei ist.
Rasche Handlungsfähigkeit wichtig
Es bleibt spannend. Bis zum 25. März, dem Termin der offiziellen Landtagseröffnung, sollte das Ergebnis der Verhandlungen jedenfalls stehen. Wie gross das Verständnis der Bevölkerung für verschobene Regierungswahlen wäre, ist unklar. Angesichts der in vielen Fällen existenzbedrohenden Corona-Pandemie hoffen aber viele Einwohnerinnen und Einwohner auf eine neue Regierung, die so schnell wie möglich handlungsfähig ist – wobei die amtierenden Regierungsräte selbstverständlich im Amt bleiben, bis ihre Nachfolger endgültig bestellt sind.
