Stellenausschreibung als Richteramtsanwärter/Innen

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Regierungsrätin Katrin Eggenberger musste im Landtag einige Kleine Anfragen beantworten.

Kleine Anfrage an Regierungsrätin Katrin Eggen-berger betr. die Ausschreibung bei den Richtern

 

In der Oktober-Session des Landtags stellte der Abg. Erich Hasler u.a. eine Kleine Anfrage an Regierungsrätin Katrin Eggenberger betr. die Stellenausschreibung bei den Richtern.

 

Frage:

Im September wurde wiederum die Stelle eines Richteramtsanwärters oder Richteramtsanwärterin in den Landesparteizeitungen ausgeschrieben. Dazu folgende Fragen:

  1. Erfolgen die Stellenausschreibungen fortan regelmässig oder orientieren sich diese am voraussehbaren Bedarf an Richtern und Staatsanwälten?
  2. Haben bisher alle Personen, welche die Ausbildung zum Richteramtsanwärter oder zur Richteramtsanwärterin gemacht haben, eine Stelle bei der Justiz angetreten?
  3. In welcher Lohnstufe ist die Stelle für Richteramtsanwärter oder Richteramtsanwärterinnen angesiedelt?
  4. Wie viele Personen haben sich auf die zuletzt erfolgte Stellenausschreibung beworben?
  5. Ist die Beschränkung der Ausbildung zum Richteramtsanwärter oder Richteramtsanwärterin auf die liechtensteinische Staatsbürgerschaft europakompatibel, zumal der Beruf des Richters und des Staatsanwaltes nicht auf die liechtensteinische Staatsbürgerschaft beschränkt ist?

Antwort:

Frage 1:

Der richterliche Vorbereitungsdienst dient sowohl der Ausbildung zum Richter als auch zum Staatsanwalt, d.h. nach Absolvierung des richterlichen Vorbereitungsdienstes erfüllen Richteramtsanwärter sowohl die Ernennungserfordernisse für das Amt als vollamtlicher Richter als auch die Anstellungserfordernisse als Staatsanwalt.

In Rücksprache mit den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und dem Richterauswahlgremium ist die Regierung dazu übergegangen, Stellen für den richterlichen Vorbereitungsdienst regelmässig auszuschreiben, um über die vorhersehbaren Austritte hinaus mögliche Kandidaten auszubilden, da in der Vergangenheit bei nicht planbaren Austritten Rekrutierungsprobleme aufgetreten sind.

Frage 2:

Mit der Absolvierung des richterlichen Vorbereitungsdienstes ist kein Anspruch auf eine Ernennung als Richter bzw. Anstellung als Staatsanwalt verbunden. Es besteht gemäss dem Ausbildungsvertrag allerdings die Verpflichtung, dass sich Absolventen des richterlichen Vorbereitungsdienstes auf die nächst frei werdende Stelle als Landrichter oder Staatsanwalt bewerben.

Es besteht grundsätzlich auch keine Verpflichtung, dass das Richterauswahlgremium einen Bewerber aus dem Kreis der Richteramtsanwärter bei der Richterbestellung berücksichtigt.

Eine Person, welche den richterlichen Vorbereitungsdienst absolviert hat, hat bislang keine Stelle als Landrichter oder Staatsanwalt antreten können.

Frage 3:

Da es sich um eine befristete Stelle handelt, ist die Stelle keiner Lohnstufe zugeordnet. Die Entschädigung während der Ausbildungszeit richtet sich für Richteramtsanwärter nach festgelegten Pauschalsätzen.

Frage 4:

Die Anzahl eingegangener Bewerbungen pro Ausschreibung wird generell nicht öffentlich bekannt gegeben.

Frage 5:

Ein Richter bzw. ein Staatsanwalt übt eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus, die mit hoheitlicher Tätigkeit verbunden ist.

Diese Art des öffentlichen Dienstes fällt unter die Ausnahme von Art. 28 Abs. 4 des EWR-Abkommens und kann daher Landesbürgern vorbehalten sein.

Da die Ausbildung als Richteramtsanwärter die Vorbereitung für den Beruf als Richter bzw. Staatsanwalt darstellt, ist das Abstellen auf die liechtensteinische Staatsbürgerschaft aus EWR-Sicht zulässig.