Stiftung für Staatsrecht und Ordnungspolitik publiziert aktuelle Studie zur Bedeutung solider Staatsfinanzen für Liechtenstein.
Solide Staatsfinanzen sind ein wesentlicher Erfolgsfaktor und Erfolgsindikator für Wohlstand und Stabilität eines Landes. Dies gilt nicht nur, aber doch besonders deutlich während Krisen wie der heutigen. Die Stiftung für Staatsrecht und Ordnungspolitik hat eine umfassende Studie vorgelegt, in der die Bedeutung solider Finanzen von Land, Gemeinden und Sozialversicherungen gerade für eine kleine offene Volkswirtschaft wie Liechtenstein untersucht wird. Vor allem in nahezu weitweiten Wirtschaftskrisen wie derzeit erweisen sich Rücklagen in den Staatskassen als überaus vorteilhaft, um das Land souverän durch die Krise zu bringen. Dies zeigt die aktuelle Studie von Prof. Dr. Michael Wohlgemuth.
Die Stiftung für Staatsrecht und Ordnungspolitik hat sich zum Ziel gesetzt, Fragen, welche in Bezug auf die Entwicklung Liechtensteins von Bedeutung sind, näher zu untersuchen. Diesbezüglich steht unter anderem im Fokus, welche staatsrechtlichen und ordnungspolitischen Voraussetzungen für den Erfolg Liechtensteins in der Vergangenheit nötig waren und welche in Zukunft nötig sind, damit Liechtenstein seinen Erfolg fortsetzen kann.
Die Studie «Erfolgsfaktor solide Staatsfinanzen – Ordnungspolitische Gründe für den Erfolg Liechtensteins» kommt zu folgenden Ergebnissen:
- Die Staatsfinanzen im Land unterscheiden sich fundamental sowohl bezüglich Niveau, Struktur und Entwicklung vom nahezu ganzen Rest der Welt. Sie sind deutlich solider.
- Die Entwicklung von Staatsverschuldung und Konjunktur anderswo hat indes auch entscheidende Auswirkungen auf Liechtenstein als «kleine, offene Volkswirtschaft»; manche davon sind eher Chancen («sicherer Hafen»), andere eher Risiken («konjunkturelle Ansteckung»).
- Zwar gibt es einige gute Gründe, weshalb unter bestimmten und oft arg heroischen Bedingungen schuldenfinanzierte Ausgaben sinnvoll sein könnten. Diese gelten indes für Liechtenstein entweder deutlich weniger oder eher in exakt der anderen Richtung. Aufgrund des kleinen Binnenmarkts würden schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme verpuffen.
- Die Kombination aus direkter Demokratie, Gemeindeautonomie und Sanktionsrecht des Fürsten dürfte insgesamt erklären helfen, weshalb Liechtenstein weitaus mehr als fast alle Länder der Welt solide Staatsfinanzen aufweist. Die Bürger des Landes wie auch das Fürstenhaus verfügen über relativ effektive Instrumente, das Finanzgebaren des Staates zu kontrollieren.
- Gerade Liechtenstein sollte keine Schulden, sondern eher Reserven haben. Als kleine offene Volkswirtschaft steht das Land wie kaum ein anderes Land im Standortwettbewerb. Hierbei zeigen sich die Vorteile des kleinen Landes: es kann auch bei geringen Steuersätzen genug Steuersubstrat generieren und attrahieren, um hohe private Einkommen zu fördern und damit ausreichende öffentliche Einnahmen zu erzielen. Die insgesamt resultierenden Überschüsse des Staatshaushalts der letzten Jahre tragen wiederum zur Attraktivität des Standorts und zur Verteidigung seiner Souveränität entscheidend bei.
- Nicht nur aus Gründen der Widerstandskraft im internationalen (ökonomischen wie politischen) Wettbewerb; auch aus internen Gründen sollte das Land am Kurs solider Staatsfinanzen festhalten: «spare in der Zeit, so hast Du in der Not». Dies zeigt sich aktuell in der Fähigkeit des Landes, auf eine unverschuldete Notlage rasch und robust reagieren zu können; es zeigt sich aber auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung in Liechtenstein, die in einem überschuldeten Kleinstaat schnell zu Verteilungskonflikten führen würde.
Johannes Matt, Präsident des Stiftungsrates, betont, dass die Stiftung für Staatsrecht und Ordnungspolitik auch mit dieser Studie einen fundierten Beitrag zu den Erfolgsfaktoren im Land leistet: «Um seinen Wohlstand, seine Reputation und seine Souveränität zu bewahren, ist es nicht nur sinnvoll, sondern unabdingbar, dass das Fürstentum auch in Zukunft mit soliden Staatsfinanzen auftrumpft. Gerade in Zeiten der Corona-Krise erweist sich, dass unsere Fähigkeit, aus Reserven zu schöpfen, enorm wertvoll ist. Die Studie von Prof. Wohlgemuth zeigt dies eindrücklich – auch durch Vergleiche mit anderen Staaten während der aktuellen Krise.»
