Landtag: Johannes Kaiser für die Prüfung einer Renten-Teuerungsanpassung

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Der FBP-Abgeordnete Johannes Kaiser votierte für die Prüfung einer Teuerungsanpassung der Renten.

Votum von Johannes Kaiser, FBP-Landtags-Abgeordneter, zum Geschäftsbericht 2019 der AHV

 

Die AHV-IV-FAK – kurz «die AHV» – berichten im Geschäftsbericht 2019 neben ihrem Kerngeschäft, der Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV, die Invalidenversicherung IV sowie die Familienausgleichskasse FAK, auch über zahlreiche sogenannte übertragene Aufgaben, angefangen von den Ergänzungsleistungen über das Pflegegeld bis hin zur Rückverteilung der CO2-Abgabe, um nur einige zu nennen. Dabei werden nicht nur die Daten des betreffenden Geschäftsjahres vorgestellt, wir erhalten auch Vergleichsdaten aus den Vorjahren, was gute Rückschlüsse im zeitlichen Verlauf erlaubt.

Ich werde nun nicht auf einige mir wesentlich erscheinende Bereiche eingehen.

Zum Pflegegeld

Beim Betreuungs- und Pflegegeld, das seit 2010 ausgerichtet wird, sehen wir eine Zunahme der von Land und Gemeinden hälftig getragenen Kosten um 4.2% auf 10.5 Mio. Franken. Diese Zunahme geht einher mit einer Zunahme der Bezüger des Pflegegeldes um 5.2% auf 485 Personen. Gut 40% davon sind den obersten drei (von 6) Pflegestufen zugeteilt. Hier sind auch die wesentlichen Zuwächse zu verzeichnen.

Beim nötigen Pflege- und Betreuungsaufwand der höchsten beiden Pflegestufen darf vorausgesetzt werden, dass für diese Personen, ohne das ausgerichtete Pflegegeld und die damit mögliche häusliche Pflege, eine Betreuung in einem Pflegeheim nötig würde und Liechtenstein mindestens ein zusätzliches Pflegeheim betreiben müsste. Es kann festgestellt werden, dass mit der Ausrichtung des Betreuungs- und Pflegegeldes das Ziel, möglichst lange daheim leben zu können, vollauf erreicht wird.

Zur IV

Die Zahl der IV-Rentner hat im Berichtsjahr um rund 1% zugenommen und ist in den letzten Jahren stabil. Rund die Hälfte der IV-Rentner ist im Ausland wohnhaft, wobei festzuhalten ist, dass 30% der Rentenbeträge ins Ausland fliessen und 70% im Land verbleiben.

Die Beitragsleistungen sind um 6.7%, von 46.5 auf rund 50 Mio. Franken gestiegen, das Fondsvermögen hat von 30 auf 43 Mio. Franken zugenommen, was 1,16 Jahresausgaben entspricht. Dieses erfreuliche Ergebnis macht eine Subventionierung durch den Staat unnötig.

Zur AHV

Wie die IV konnte auch die AHV 2019 ein gutes Geschäftsjahr aufweisen. Zum ausserordentlich guten Ergebnis tragen bedeutende Mehreinnahmen bei den Beitragsleistungen, weniger Ausgaben bei den Rentenauszahlungen und hohe Erträge bei den Wertschriften bei, wodurch die Verluste des Vorjahres mehr als kompensiert werden konnten. Das Fondsvermögen stieg dabei von 3 auf rund 3.3 Mrd. Franken, was einem Anstieg der Jahresausgaben von 10.2 auf 10.8 entspricht. Die AHV ist somit gut aufgestellt und beileibe kein Sanierungsfall.

Das letzte versicherungstechnische Gutachten hat jedoch gezeigt, dass mit Basisjahr 2018 in 20 Jahren, also 2038, die gesetzlich geforderten Reserven von 5 Jahresausgaben knapp nicht erreicht werden können. Daher sind Massnahmen nötig. Die Regierung schlägt dazu Beitragserhöhungen sowie eine Einmaleinlage von 100 Mio. Franken vor. Dazu gibt es, wie Sie wissen, auch andere Lösungswege, die im Oktober Landtag zur Diskussion stehen werden.

Zur Renten-Teuerungsanpassung,
die seit 2011 eingefroren ist

Mir ist es sehr wichtig in diesem Kontext eine potenzielle Renten-Teuerungsanpassung, welche es seit bald 10 Jahren nicht mehr gegeben hat, anzusprechen. Wie die AHV bereits in früheren Geschäftsberichten darauf hingewiesen hat, ist es seit 2011 aufgrund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr zu einem Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten gekommen und es ist nicht absehbar, wann ein solcher eintreten wird.

Um die Kaufkraft der AHV-Renten nicht weiter zu mindern, sollten wir den gesetzlich festgelegten Mechanismus überdenken. Auch darum ist eine Mittelerhöhung für die AHV angezeigt.

Zur Covit 19-Auswirkung auf die Realwirtschaft

Wie sich die Covid 19-Pandemie auf die Realwirtschaft und damit die Lohnbeiträge, die die Haupteinnahmequelle der AHV darstellen, auswirken wird, bleibt abzuwarten. Das Vermögen des Wertschriften-Fonds stand Ende März 2020 bei 2.98 Mrd. Franken, in etwa dort, wo das Vermögen der AHV Ende 2018 stand. Das Portfolio bewegte sich Ende März immer noch innerhalb der Bandbreite der Anlagestrategie. Hier möchte ich den Gesellschaftsminister ersuchen, über die aktuelle Lage ein kurzes Abbild darzulegen.

Abschliessend bedanke ich mich bei der AHV, bei allen Mitwirkenden und Mitarbeitenden für die ausgezeichnete Arbeit.