VU hat Aufträge des Volkes verstanden

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Die VU bedauert die Ablehnung des S-Bahn-Kredites und der Vorlage zur Doppelten Staatsbürgerschaft. Trotz des Neins zur Initiative HalbeHalbe wird die VU weiterhin alles dafür tun, mehr Frauen für politische Ämter zu begeistern.

Vaduz. – «Besonders schmerzlich ist das Nein zum S-Bahn-Kredit», erklärt VU-Parteipräsident Günther Fritz. Der Abstimmungskampf sei gerade von der Gegenseite geschickt mit vorwiegend emotionalen Argumenten geführt worden, was belohnt worden sei.

Mobilitätskonzept 2030 nicht vom Tisch

Das Nein der Bevölkerung sei für ihn kein Zeichen gegen das Mobilitätskonzept, für das es auch von Kritikern der S-Bahn viel Lob gab. Allerdings wolle die Liechtensteiner Bevölkerung nicht auf die Bahn setzen. «Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch hat in seinem dritten Amtsjahr Mut bewiesen und nach knapp 20 Jahren des Diskutierens unter vier Verkehrsministern nun endlich eine abstimmungsreife Vorlage zur S-Bahn vorgelegt, wofür ihm Dank gebührt. Endlich haben wir in diesem Thema eine klare Volksentscheidung auf dem Tisch.» Einen weiteren Stillstand in der Verkehrspolitik dieses Landes müsse man verhindern, damit Liechtenstein nicht in einigen Jahren massive Probleme bekomme. Darum gelte es nun, Wort zu halten und das Mobilitätskonzept 2030 trotzdem Schritt für Schritt umzusetzen – nur eben halt ohne den Bahnausbau und den Bau der damit verknüpften Infrastrukturen.

Staatsbürgerschaft: Plädoyer gegen Lockerung

Die Ablehnung der Kompromiss-Vorlage zur Doppelten Staatsbürgerschaft überraschte den VU-Parteipräsidenten ein wenig, zumal keine grosse Öffnung, sondern «nur» eine Lockerung – vor allem für die Schweizer Einwohner in Liechtenstein – des Regimes vorgesehen war. «Das Votum der Mehrheit zeigt jedoch, dass das Thema Pässe ein emotionales ist. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger möchten offenbar am Verzicht auf die angestammte Staatsbürgerschaft als ultimativen Integrationsbeweis festhalten.» Die VU habe das Anliegen der Doppelten Staatsbürgerschaft im Wahlprogramm 2017 gehabt, weshalb auch der Vorstoss der Freien Liste seinerzeit mehrheitlich unterstützt wurde. «Das Volk hat hier eine klare Sprache gesprochen und hat gezeigt, dass eine Öffnung mit den Liechtensteinerinnen und Liechtensteinerinnen nicht zu machen ist. Das nehmen wir so zur Kenntnis und ziehen daraus unsere Schlüsse und werden keine weiteren Schritte in diese Richtung unternehmen.»

«HalbeHalbe»: Keine Überraschung

Dass die Initiative «HalbeHalbe» scheitern wird, war absehbar. «Die Mehrheit der Bevölkerung möchte keinen Zusatz in der Verfassung haben, der durch die Möglichkeit einer positiven Diskriminierung die individuelle Gleichbehandlung und damit die Wahlfreiheit einschränkt», interpretiert der VU-Präsident das klare Nein zu «HalbeHalbe». Das Ziel des Initiativkomitees sei natürlich unbestritten und die VU werde sich auch ohne diesen Verfassungszusatz nach wie vor dafür einsetzen, dass vermehrt Frauen am politischen Prozess mitwirken können und aufgestellt werden, wie es sich in einer liberalen Demokratie gehört.