USA: Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin

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Foto: Carrie Lam, Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. Foto: Picture Alliance, Frankfurt/Main

 

Die USA verhängen Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. Sie wird dafür international verantwortlich gemacht, die Wahl in Honkong kurzfristig verschoben zu haben.

Lam hatte die Wahlverschiebung mit dem Risiko durch das Coronavirus begründet. Kritiker hingegen sahen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das pekingtreue Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz gross ist. Peking wolle einen Erfolg der Opposition verhindern. Deutschland und mehrere Länder hatten als Reaktion die Suspendierung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong verkündet.

„Die Vereinigten Staaten stehen mit den Menschen in Hongkong zusammen“, erklärte Finanzminister Steven T. Mnuchin. Die USA würden diejenigen in ihren Fokus nehmen, „die die Autonomie untergraben“. Neben Lam befinden sich weitere ranghohe Vertreter der chinesischen Sonderverwaltungszone sowie der Volksrepublik China auf die Sanktionsliste. Die Sanktionen frieren ihre Vermögen in den USA ein und halten US-Amerikaner davon ab, mit ihnen Geschäfte zu machen.

Streit USA-China spitzt sich weiter zu 

Damit spitzt sich der Streit zwischen China und den USA weiter zu. Die Beziehungen verschlechtern sich seit Monaten wegen einer ganzen Reihe von Streitpunkten. Dazu zählen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und zuletzt auch das Vorgehen der US-Regierung gegen die chinesische Video-App TikTok.