EU beschliesst Belarus-Sanktionen

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Wahlkampf-Plakate, allerdings nicht in Weissrussland, sondern im Exil. In der Nacht kam es in Weissrussland landesweit zu blutigen _Aufständen gegen den wieder gewählten Präsidenten Lukaschenko. Foto: Picture Alliance, FFM

Nicht aber gegen Lukaschenko! 

Die EU-Aussenminister haben sich auf Strafmassnahmen gegen ranghohe Unterstützer des weissrussischen Staatschefs Lukaschenko verständigt. Auf Initiative Deutschlands werden gegen Lukaschenko (noch) keine Sanktionen verhängt.

Den Betroffenen werde vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten verantwortlich zu sein, erklärte EU-Aussenbeauftragter Borrell. Wann der Beschluss umgesetzt wird, ist noch unklar.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)  forderte ein sofortiges Ende der Menschenrechtsverletzungen in Belarus.

Belarus droht mit Gegenreaktion

 

Der weissrussische Staatschef Lukaschenko hat nach den Sanktionen des EU-Landes Litauen mit Gegenmassnahmen gedroht.

Belarus habe in der Vergangenheit Strafmassnahmen überlebt und werde sie auch künftig aushalten, sagte er Staatsmedien zufolge. Den russischen Putin lobte Lukaschenko  als «Freund».

Zuvor hatte Kanzlerin Merkel an Russland appelliert, die belarussische Souveränität zu achten. Die Menschen dort müssten ihren eigenen Weg wählen können. Ein Telefonat mit Merkel hatte Lukaschenko abgelehnt.