Am Dienstag, 25. August 2020 trafen sich die fünf deutschsprachigen Finanzminister zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Im Rahmen dieses jährlich stattfindenden Treffens unterhielten sich die fünf Finanzminister über aktuelle finanz- und fiskalpolitische Themen.
Zum traditionellen Treffen hatte in diesem Jahr der österreichische Finanzminister Gernot Blümel seine Finanzministerkollegen Olaf Scholz (Deutschland), Ueli Maurer (Schweiz), Pierre Gramegna (Luxemburg) und Adrian Hasler (Liechtenstein) nach Wien eingeladen. Die Minister tauschten sich am traditionellen Treffen über die wirtschaftlichen sowie finanz- und fiskalpolitischen Implikationen der COVID-19 Pandemie aus und diskutierten die Zukunft der Steuersysteme vor dem Hintergrund von Ökologisierung und Digitalisierung.
Ein erster Schwerpunkt der Gespräche lag auf einem Erfahrungsaustausch, welche
wirtschafts- und fiskalpolitischen Massnahmen die fünf Länder aufgrund der COVID-19-Pandemie getroffen haben und wie die Wirksamkeit eingeschätzt wird. Der Vergleich zwischen den fünf Ländern zeigte, dass weitgehend ähnliche Instrumente genutzt wurden, diese aber in der Intensität und Ausprägung je nach Land unterschiedlich angewendet wurden. So hat Liechtenstein insgesamt rund 2% des BIP für Massnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen bereitgestellt, wohingegen andere Länder bis zu 20% des BIP einsetzen mussten. Weiters haben sich die Finanzminister über die Erfahrungen in der internationalen Kooperation ausgetauscht und über die kommenden Massnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und Belebung der Konjunktur diskutiert.
In einem zweiten Teil stand die Entwicklung der europäischen und internationalen Besteuerung für Unternehmen im Fokus. Die fünf Minister diskutierten über die derzeit auf G20- und OECD-Ebene bearbeiteten Projekte zur Unternehmensbesteuerung und deren mögliche Auswirkungen auf die fünf Länder. Regierungschef Adrian Hasler wies darauf hin, dass eine Anpassung der Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle in einem globalen Ansatz und im Konsens erfolgen sollte. „Für alle wichtigen Partner sollen die gleichen Regeln gelten, und das global. Das ist zentral, damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erhalten bleibt“, so Regierungschef Adrian Hasler. Aufgrund der enormen Tragweite der derzeit in der OECD diskutierten Ansätze bedingt dies massvolle Regeln, die einen fairen Steuerwettbewerb zur Entwicklung der Volkswirtschaften zulassen.
Die deutschsprachigen Finanzminister treffen sich jährlich, um sich in informellem Rahmen über aktuelle Themen auszutauschen. Regierungschef Adrian Hasler hat die Finanzminister für das Treffen 2021 turnusgemäss nach Liechtenstein eingeladen.
