Die liechtensteinische Regierung hat zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie aus medizinischen Gründen und in enger Abstimmung mit der Schweiz einschneidende Massnahmen verordnet und gleichzeitig ein Sofortmassnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft geschnürt. Unsere Aufgabe als Opposition ist es, all diese Massnahmen kritisch zu hinterfragen. Das tun wir – und kommen zum Schluss, dass sie mehrheitlich sinnvoll waren. Jetzt gilt es, schrittweise und überlegt wieder zur Normalität zurückzukehren.
Äusserste Zurückhaltung ist geboten bei der Einschränkung von Menschen- und Freiheitsrechten sowie verfassungsmässig garantierten demokratischen Rechten. In der aktuellen Corona-Pandemie sorgen diese befristeten Massnahmen jedoch sinnvollerweise dafür, das schnelle Ausbreiten des Virus zu verlangsamen und vor allem Risikogruppen zu schützen. Nur vorübergehend und nur zum Schutz und Erhalt von Leben sind diese Einschnitte in unsere demokratischen Grundrechte zeitlich begrenzt vertretbar.
Darüber hinaus macht die FL, im Bewusstsein, dass wir voraussichtlich glimpflich davongekommen sind, auf folgende Aktivitäten, Personengruppen und Sachverhalte aufmerksam, die in der aktuellen Krise zu wenig Beachtung finden:
Appell zur Unterstützung der Petition des LANV
Bitte unterstützen Sie die aktuelle online-Petition des Liechtensteiner Arbeitnehmerverbands (LANV) an den Landtag. Damit sollen erwerbstätige Eltern, die wegen der staatlich verordneten Schulschliessungen nur eingeschränkt oder gar nicht arbeiten können, genauso wie ihre Arbeitgeber vor unverschuldeten finanziellen Einbussen bewahrt werden. Die Arbeitgeber sollen in diesen Fällen Kurzarbeit anmelden dürfen oder anders entschädigt werden. Staat und Arbeitgeber sollten diesen erwerbstätigen Eltern vorbehaltlos unter die Arme greifen.
Appell zur Aufnahme von Flüchtlingen
Liechtenstein hat mit Besonnenheit und Solidarität die Corona-Krise bis anhin gut gemeistert und ist von einem Massenausbruch der Pandemie verschont geblieben. Die Freie Liste ruft zur internationalen Solidarität mit Menschen in grösster Not auf und fordert die Regierung auf, sich zu beteiligen und Abklärungen für die zeitnahe Aufnahme von unbegleiteten Kindern und älteren Menschen, also den schwächsten Gruppen in den Flüchtlingslagern, zu treffen.
Abstimmungen Doppelte Staatsbürgerschaft und Initiative HalbeHalbe
Die Regierung hat die für den 7. Juni terminierten Volksabstimmungen aus nachvollziehbaren und verständlichen Gründen verschoben. Das Vorgehen der Regierung ist aber rechtlich zumindest fraglich. Aus dem Volksrechtegesetz ist nicht erkenntlich, dass die Regierung zu dieser Massnahme befugt ist. Nach Ansicht der Freien Liste muss der Landtag hier und auch in Bezug auf z.B. Referendumsfristen ein Übergangsgesetz beschliessen, damit die demokratischen Grundwerte nicht in Frage gestellt werden können.
Vergleichbare Pandemien könnten uns in Zukunft wieder treffen. Wo besteht Handlungsbedarf? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Freie Liste aktuell – während wir einen kontinuierlich prüfenden Blick auf Empfehlungen und Massnahmen der Regierung werfen.
