Postulat «Regierungswahl durch das Volk» überwiesen

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Das Postulat der DpL zur "Direktwahl der Regierung durch das Volk" wurde zur Klärung offener Fragen an die Regierung überwiesen. 

 

Das Postulat der DpL-Fraktion zur «Direktwahl der Regierung durch das Volk»  ist mit 15 Ja-Stimmen an die Regierung überwiesen worden.

Davor nahmen die Abgeordneten Stellung zu den aufgeworfenen Fragen, wobei sich Regierungschef Hasler klar dafür aussprach, das Postulat nicht zu überweisen. «Es kommt zu tiefgreifenden Veränderungen unseres Systems» und «das heutige System hat für fast 100 Jahre Stabilität gesorgt», sagte der Regierungschef an die Postulanten gewandt. Weiters frage er sich, ob der Landtag gedenke, sich wirklich selbst zu entmachten. Die Einführung einer Direktwahl der Regierung birge nicht abschätzbare Risiken, sagte der Regierungschef.

Erich Hasler von der DpL-Partei widersprach dem Regierungschef. «Das Volk ist an der Klärung der aufgeworfenen Fragen interessiert», hielt Erich Hasler fast. Es sollten sich der Meinung seiner Fraktion unabhängige Verfassungsexperten, ohne vorgefertigte Meinung, mit dieser Frage beschäftigen. Der Regierungschef hätte das Postulat der DpL in allen Punkten «schlecht geredet».