«Entscheiden und Kommunizieren als einheitliches Gremium»

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Für die Gemeinde ist eine direkte und gutkoordinierte Informationspolitik ein wichtiges Anliegen. So wurde auf Antrag der VU-Fraktion eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit der Ausarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für den Gemeinderat in Zusammenhang mit einer allfälligen Revision der Geschäftsordnung hinsichtlich einer transparenten Informationspolitik beschäftigt hat.

Die namentliche Nennung des Abstimmungsverhaltens wurde geprüft und zwei Stellungnahmen wurden dazu eingefordert (Liechtenstein-Institut und Rechtsabklärung)

Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 18. Februar 2020 den Antrag behandelt und die namentliche Nennung des Abstimmungsverhaltens abgelehnt.

«Der Gemeinderat versteht sich aufgrund des Beschlusses mehrheitlich als einheitliches Gremium und die Beschlüsse sollen auch in Zukunft als Einheit kommuniziert werden. Jedem Gemeinderatsmitglied steht es jetzt schon laut Geschäftsordnung frei, zu öffentlichen Traktanden in einer öffentlichen Stellungnahme seine eigene Entscheidung zu erörtern», so Bürgermeister Manfred Bischof.