Der Abgeordnete Wolfgang Marxer (Freie Liste) stellte Regierungschef-Stellvertreter Dr. Daniel Risch in der März Session des Landtags eine Kleine Anfrage zum Thema Konzepte, Strategien und Visionen der Regierung.
Gerade im Jahre 2019 häuften sich die Ankündigung von Konzepten, Strategien und Vision, welche die Regierung in Arbeit hat: Ohne Anspruch auf Vollständigkeit war die Rede von:
Einem Raumkonzept als strategischer Rahmen in Abstimmung mit dem Verkehrsentwicklungskonzept und dem Mobilitätskonzept 2030. Es war die Rede von einer Bildungsstrategie 2025, einer Energiestrategie 2030 und Energievision 2050. Im Jahr 2018 hat die Regierung eine Klimaanpassungsstrategie erlassen, die nun aktualisiert und mit einer Klimastrategie 2050 ergänzt werden soll. Und jüngst wurde die «Abfallplanung 2070» durch die Regierung verabschiedet.
Der Worte beziehungsweise der Planungen viele, aber in die Regierungsvorlagen für das Jahr 2020 hat es offenbar nur eines geschafft, das dem Landtag präsentiert werden soll: nämlich dasjenige zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes 2030.
- Sind mit den erwähnten Strategien, Konzepten und Visionen sämtliche Grundlagenpapiere genannt, welche die Regierung derzeit in Arbeit hat?
- Wenn nein, welche anderen gibt es?
- Kann die Regierung für die genannten Konzepte, Visionen und Strategien und so weiter einen Monat oder wenigstens ein Quartal im Jahr 2020 nennen, bis wann die Arbeiten zu diesen Grundlagenpapieren abgeschlossen und öffentlich zugänglich sind?
- Gemäss welchen Kriterien entscheidet die Regierung, welche Grundlagenpapiere dem Landtag zur Kenntnis gebracht werden sollen?
- Kann die Regierung jene Grundlagenpapiere nennen, für welche eine Behandlung im Landtag vorgesehen ist?
Antwort:
Zu Fragen 1 bis 3:
Die in der Frage erwähnten Konzepte und Strategien sind zu einem grossen Teil im Regierungsprogramm 2017 bis 2021 enthalten und stellen damit zentrale Elemente der Regierungsarbeit dar. Es wäre überbordend, sämtliche Papiere mit strategischem oder konzeptionellem Charakter, welche bei der Verwaltung und/oder der Regierung in Arbeit sind, aufzulisten. Die folgenden Konzepte, Strategien und Visionen sind in Arbeit und sollen in diesem Jahr veröffentlicht werden:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen: keine
Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport: Das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport erarbeitet gemäss Regierungsprogramm ein Raumkonzept, ein Mobilitätskonzept 2030 sowie eine Energiestrategie 2030. Der Energiestrategie beigefügt ist eine Energievision 2050. Mit dem vom Abgeordneten erwähnten Verkehrsentwicklungskonzept dürfte die Plattform Entwicklungskonzept Liechtensteiner Unterland und Schaan gemeint sein.
Raumkonzept: Dieses Konzept wurde von der Regierung genehmigt und wird der Öffentlichkeit im März 2020 vorgestellt.
Mobilitätskonzept 2030: Dieses Konzept wird demnächst von der Regierung behandelt und soll der Öffentlichkeit noch im März 2020 vorgestellt werden.
Energiestrategie 2030: Diese Strategie wird demnächst von der Regierung behandelt und soll der Öffentlichkeit im April 2020 vorgestellt werden.
Ministerium für Gesellschaft: keine
Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt: Im Geschäftsbereich Bildung wird derzeit an der Bildungsstrategie gearbeitet. Der Strategie-Entwurf soll im ersten Halbjahr 2020 im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung breit diskutiert werden.
Bildungsstrategie: Die Verabschiedung der Bildungsstrategie durch die Regierung ist für das zweite Halbjahr 2020 vorgesehen.
Im Geschäftsbereich Umwelt wurde im 2020 die Abfallplanung 2070 von der Regierung genehmigt und ist auf der Website des Amtes für Umwelt abrufbar. Um der Verpflichtung aus dem Pariser Übereinkommen gerecht zu werden, wird mit einer Klimavision 2050 die Grundlage für eine Klimastrategie mit langfristigem Fokus gelegt. Die Regierung unterbreitet dem Landtag noch in diesem Jahr den nächsten agrarpolitischen Bericht, welcher derzeit erarbeitet wird. Darin wird die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaftsbetriebe wie auch die Ausgabenentwicklung der Vorjahre und die Finanzentwicklung der Folgejahre dargelegt, die Herausforderungen für eine zukünftige Weiterentwicklung der Landwirtschaft aufgezeigt und Entwicklungsschritte vorgeschlagen.
Klimavision: Die Klimavision wird demnächst von der Regierung behandelt und soll der Öffentlichkeit im ersten Halbjahr 2020 vorgestellt werden.
Agrarpolitischer Bericht: Der agrarpolitische Bericht wird dem Landtag gemäss den Vorgaben des Landwirtschaftsgesetzes noch in diesem Jahr vorgelegt.
Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur: keine
Zu Frage 4:
Mit Visionen, Strategien und Konzepten erarbeitet die Regierung Entscheidungsgrundlagen für die Verwaltungstätigkeit. Dabei werden unter anderem Ziele, Massnahmen und Planungen festgelegt. Grundsätzlich werden diese Dokumente nicht dem Landtag zur Behandlung übermittelt. Die Regierung veröffentlicht regelmässig Strategien oder Konzepte, sofern die Thematik dies rechtfertigt und die Information der Öffentlichkeit geboten erscheint. Bei Themen mit langfristigen Horizonten, grosser Betroffenheit der Bevölkerung sowie einer bestimmten Komplexität erscheint es der Regierung notwendig, den politischen Willen des Landtags abzuholen.
Zu Frage 5:
Das Mobilitätskonzept und der agrarpolitische Bericht sollen dem Landtag zur Kenntnisnahme sowie Beratung vorgelegt werden.
