«Tendenziöse Pro-Argumente für den Neubau des Landesspitals»

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In der Landtagsession vom November 2019 hatte Regierungsrat Mauro Pedrazzini u.a. auch eine Kleine Anfrage des Abg. Risch von der Freien Liste zum Neubau des Landesspitals zu beantworten. 

 

Kleine Anfrage des Abg. der Freien Liste Patrick Risch zum LLS- Neubau

 

In der Landtagssitzung von 6. bis 8. November 2019 stellte der FL-Abg Risch eine Kleine Anfrage an Regierungsrat Dr. Mauro Pedrazzini im Zusammenhang mit dem Neubau des LLS.

 

Frage:

Am 27. Oktober 2019 war in der «Liewo» auf Seite 33 ein Inserat der Regierung zu sehen, welches für den Neubau des Landesspitals wirbt. Beim besagten Inserat wurde die Frage, «Ist im Neubau eine Geburtenabteilung vorgesehen?» mit – Ja – beantwortet. Die weiteren Ausführungen lauten wie folgt: «In den geplanten Räumlichkeiten ist der Betrieb einer Geburtenstation vorgesehen beziehungsweise möglich. Eine allfällige Wiederaufnahme der Geburtshilfe und die dazu notwendigen Voraussetzungen werden derzeit im Ministerium für Gesellschaft auf Antrag des Stiftungsrates des Liechtensteinischen Landesspitals Liechtenstein geprüft».

Im Januar 2014 hat die Regierung, das Landesspital auf Antrag des Stiftungsrates des LLS von der Pflicht der Geburtshilfe zu entbinden, zugestimmt. Dies, nachdem alle Belegärzte der Gynäkologie und der Geburtshilfe dem Landesspital nicht mehr zur Verfügung standen. Die Regierung schrieb: «Die Analyse habe gezeigt, dass es keine Alternative zu diesem Entscheid (der Schliessung der Geburtshilfe am LLS) gibt, welche die Sicherheit von Mutter und Kind gewährleistet und praktisch umsetzbar ist.»

Meine Fragen an die Regierung:

  1. Warum schaltet die Regierung ein solches, unseriöses Inserat mit einer solchen tendenziösen Aussage im Vorfeld der Abstimmung?
  2. Wie hat sich die Situation heute im Vergleich zum Januar 2014 derart geändert, dass dem Stimmvolk der Neubau mit der möglichen Wiedereröffnung der Geburtshilfe schmackhaft gemacht wird?

Antwort:

Zu Frage 1:

In der Medienmitteilung vom 15. Januar 2014, aus der in der Fragestellung zitiert wird, hiess es an einer anderen Stelle: „Sofern ein entsprechender Ausbau der Chirurgie erfolgt, kann die Option Geburtshilfe erneut geprüft werden. Dies ist mit Blick auf die aufwendige Aufbauarbeit frühestens in 5 Jahren möglich, wobei sich dann auch Fragen der räumlichen Kapazität stellen.“ Ende Zitat.

Jetzt, etwas mehr als fünf Jahre nach dieser Medienmitteilung, stehen wir genau an diesem Punkt, wie damals vorhergesagt. Die Option wird erneut geprüft und die Frage der räumlichen Kapazität soll geklärt werden, jetzt im Rahmen des Neubaus. Das Inserat ist also weder unseriös noch tendenziös, wie in der Fragestellung unterstellt, sondern dokumentiert eine systematische und plangerechte Vorgehensweise des Landesspitals.

Unseriös und tendenziös ist es jedoch, wenn ein Abgeordneter der Freien Liste, welche sich öffentlich gegen den Neubau des Spitals stellt, selektiv aus der damaligen Medienmitteilung zitiert.

Zu Frage 2:

Dazu wird auf die Aussage in der Medienmitteilung, welche in der Antwort zu Frage 1 zitiert wird, verwiesen.