Ist Förderung demokratisch?

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Initiativkomitee Halbhalbe

 

Die Verfassungsinitiative HalbeHalbe hat zum Ziel, eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in politischen Gremien zu fördern. Aber ist es überhaupt demokratisch, wenn der Staat bei dieser Frage eingreifen würde?

Die Antwort heisst: ja! Denn eine Kernaufgabe jeder funktionierenden Demokratie besteht darin, unterrepräsentierte oder benachteiligte Gruppen zum Wohle des ganzen Volkes zu fördern. Als konkrete Beispiele seien hier Subventionen an die Alp- und Landwirtschaft, die Förderung benachteiligter Schüler*innen oder finanzielle Zuwendungen an kulturelle Einrichtungen genannt.

Förderung ist also an sich etwas Positives. Sie hilft, Ungerechtigkeiten auszugleichen und Hürden abzubauen. Darüber hinaus ist der in einer Volksabstimmung erteilte Auftrag, für eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in unseren politischen Gremien zu sorgen, in sich demokratisch. Es liegt an uns, dies geschehen zu lassen.

Initiativkomitee HalbeHalbe