Blockadehaltung aller Regierungs-
Mitarbeiter auferlegt

Seit Wochen laufen schon die Ermittlungen in der Ukraine-Affäre gegen US-Präsident Donald Trump. Nun schrieb das Weisse Haus in einem achtseitigen Brief an die Kongresskammer, dass es jede Kooperation mit dem Repräsentantenhaus in dieser Angelegen verweigere.

Die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump seien allein politisch motiviert, entbehrten jeder verfassungsrechtlichen Grundlage und hätten allein zum Ziel, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2016 nachträglich umzukippen, erklärte die Regierungszentrale in einer Stellungnahme. Aus diesen Gründen könne und werde sich die Regierung nicht an diesem parteiischen „politischen Theater“ beteiligen.

Das Weiße Haus kündigte damit eine generelle Blockadehaltung gegen alle möglichen Forderungen nach Dokumenten und Zeugenaussagen aus dem Kongress an. Nach Angaben eines Regierungsvertreters bedeutet dies, dass keinem Regierungsmitarbeiter erlaubt wird, vor dem Kongress auszusagen. Auch rechtlich bindende Vorladungen, sogenannte Subpoenas, sollen ignoriert werden.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach am Dienstag von einem „rechtswidrigen Versuch“, die Wahrheit unter Verschluss zu halten. Es solle verheimlicht werden, dass die Trump-Regierung Druck auf andere Länder ausgeübt habe, um die US-Wahlen 2020 zu beeinflussen.

Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi in einem Telefonat Ende Juli 2019 zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, zu der auch Trump antritt. Der Inhalt des Gesprächs mit Selenskyj kam an die Öffentlichkeit. Quelle: zdf