Beitrag von Roland Marxer, Balzers über die Gleichberechtigung von Mann und Frau
Als politisch interessierter Mensch in unserem Land habe ich mich bereit erklärt, im „Initiativkomitee HalbeHalbe“ zu einer Ergänzung der liechtensteinischen Verfassung mitzuarbeiten.
In meinem beruflichen Leben im Amt für Auswärtige Angelegenheiten hatte ich sehr viel mit Menschenrechten zu tun. Dazu gehören auch die Rechte der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen und insbesondere auch Fragen der Diskriminierung der Geschlechter, betreffe dies Frauen oder Männer.
In Liechtenstein gibt es verschiedene Rechtsgrundlagen zu diesen Fragen: Einmal die Verfassung selbst mit Art. 31 Abs. 2 mit der allenfalls darauf beruhenden Gesetzgebung, zum anderen eine Reihe von internationalen Abkommen, die in unserem Land nach herrschender Lehre mindestens Gesetzesrang haben.
Die Rechtsgrundlagen für die Nichtdiskriminierung der Geschlechter sind also eigentlich gut. Was aber fehlt, ist die Verpflichtung zur politischen Umsetzung, die das Initiativkomitee über die Verfassungsinitiative erreichen möchte. Es geht um die politische Ebene, nicht um anderweitige Anliegen.
In Artikel 31 Absatz 1 der heutigen Verfassung steht: „Alle Landesangehörigen sind vor dem Gesetze gleich. Die öffentlichen Ämter sind ihnen unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gleich zugänglich.“ Und Absatz 2 bestimmt: „Mann und Frau sind gleichberechtigt.“ Diese beiden Bestimmungen sollen durch eine Ergänzung in Absatz 2 wie folgt erweitert werden: „Die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien wird gefördert.“
Zu diesem Vorschlag wünsche ich und erwarte ich eine breite und faire politische Diskussion, die auf Fakten beruht und nicht auf Vorurteilen und Falschinterpretationen der Absichten des Initiativkomitees. Im Verfassungsvorschlag kommt nirgendwo zum Ausdruck und es besteht auch im Hintergrund nicht die Absicht, auf diesem Wege eine Geschlechterquote einzuführen. Wer etwas anderes behauptet, hat die Informationen zu unserer Initiative entweder nicht gelesen oder er interpretiert sie (bewusst) falsch.
Unsere Absicht besteht darin, über die Verfassungsergänzung „der Politik“ den Auftrag zu erteilen, bei ihrem politischen Handeln eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter zu fördern und diese Förderung bei der Besetzung von politischen Gremien umzusetzen. Durch diese „ausgewogene Vertretung“ in politischen Gremien, die für die jeweiligen Entscheidungen oder deren Vorbereitung verantwortlich sind, soll erreicht werden, dass die Stimme und die Positionen beider Geschlechter möglichst gleichberechtigt zum Ausdruck kommen. Dies ist für mich der erste Schritt in die Richtung einer wirklichen politischen Gleichberechtigung.
Roland Marxer, Balzers, Mitglied des Initiativkomitees HalbeHalbe
