Nach mehrtägigen Beratungen hat das Oberste Gericht in Grossbritannien heute das Urteil verkündet. Dabei hat der britische Premierminister Boris Johnson eine Schlappe einstecken müssen. Denn das Gericht entschied, dass die durch Johnson verhängte Zwangspause für das Parlament unrechtmässig sei.
Die Regierung habe keine Rechtfertigung für solch eine extreme Maßnahme vorgelegt, sagte die Präsidentin des Supreme Court, Lady Brenda Hale.
Die elf Richter entschieden, dass die Zwangspause die Abgeordneten daran hindere, ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nachzukommen. Das Parlament habe aber ein Recht darauf, in der Zeit vor einem wichtigen Ereignis wie dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Stimme zu haben. Es liege nun in der Hand des Parlamentspräsidenten zu entscheiden, wie es weitergehe.
Parlament kommt am Mittwoch zusammen
Der setzte sich prompt für eine schnelle Zusammenkunft der Abgeordneten ein – mit Erfolg. Die Parlamentarier werden schon am Mittwoch wieder zusammenkommen, wie Parlamentspräsident John Bercow selbst in London bekannt gab.
Corbyn fordert Rücktritt Johnsons
Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour Partei rief Johnson zum Rücktritt auf. Dessen illegales Schließen des Parlaments zeige, dass er Demokratie und Rechtsstaatlichkeit „verachte“. Johnson solle zurücktreten und damit der „am kürzesten amtierende Premierminister werden, den es je gegeben hat“. Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei (SNP), Ian Blackford, schloss sich der Forderung an.
Johnson wies das zurück. Er werde nicht zurücktreten, gab der Regierungssitz Downing Street 10 bekannt. Der Regierungschef will sich dem jedoch nicht beugen. Wie das gehen soll, ohne das Gesetz zu brechen, erklärte Johnson bisher nicht. Es ist gut möglich, dass auch dieser Streit wieder vor Gericht landen wird.
