Brexit: Kommt es zu Parteiausschlüssen?

128
Boris Johnson hat eine schwere Schlappe einstecken müssen. Er verlor vor Gericht. Der von ihm erzwungene Zwangsurlaub für das Parlament, sei nicht rechtens, urteilte das Oberste Gericht. Die Rücktrittsforderungen wies er zurück. Aber am Ende wird ihm wohl nichts anderes übrig bleiben.

Brexit: Entscheidende
Woche beginnt heute

Diese Woche könnte im Tauziehen um den Brexit entscheidend werden. Heute endet die Sommerpause des Parlaments und dann will die Opposition, angeführt von Labour-Chef Corbyn, einen Gesetzesentwurf vorlegen, der einem No-Deal-Brexit am 31. Oktober verhindern soll. Stattdessen soll es noch einmal eine Fristverlängerung um drei Monate geben. Auch Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.

Das Pikante: Einige Tory-Abgeordnete könnten für diesen Entwurf stimmen. Johnson warnte davor. Der unterstrich, dass man der EU Entschlossenheit und Einigkeit demonstrieren müsse. ER forderte alle Abg. auf mit der Regierung zu stimmen, er sei gegen die «sinnlose Verzögerung, die nichts vonseiten der EU einbringe», wie sie Labour-Chef Corby eingebracht wurde.

Und dann machte der Premier unmissverständlich klar: Es gebe keine Umstände, unter denen er Brüssel um einen Aufschub bitten werde

Drohungen seitens des Premierministers

Was in dieser Rede am Montagabend noch eher Appellcharakter hatte, klang dann wesentlich härter, als Berichte von Insidern veröffentlicht wurden. Danach hat Johnson den Tory-Rebellen, die einen No-Deal-Brexit blockieren könnten, knallhart gedroht: Entweder, sie stimmen heute mit der Regierung, oder sie werden aus der Partei ausgeschlossen und sind in Kürze ihren Job los.

Heute wird es turbulent im britischen Unterhaus. Quelle: Imke Köhler, ARD