Migrationspolitik und Innere Sicherheit

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Regierungsrätin Dominique Hasler am informellen EU-Innenminister-Treffen in Helsinki

Zentrale Themen des informellen Treffens der europäischen Innenminister am Donnerstag, 18. Juli 2019 in Helsinki waren die Migrationspolitik sowie die innere Sicherheit. Im Vordergrund der Gespräche standen die Themen der Migrationspolitik sowie die künftige Entwicklung der inneren Sicherheit. Unter anderem wurde diskutiert, wie die operative Zusammenarbeit zwischen Organen der Strafverfolgung, effizienter gestaltet und Synergien mit den Agenturen EUROPOL und EU-LISA besser genutzt werden können.

Liechtenstein hat diesbezüglich aufgrund seiner Grösse, geographischen Lage und Einbettung in ein trilaterales Polizeikooperationsnetzwerk mit seinen Nachbarstaaten, viele der jetzt angestrebten Entwicklungen schon vorweggenommen. Die bereits angelaufene Umsetzung des Interoperabilitätsdossiers und die im Juni 2019 erfolgte Unterzeichnung des „Prümer Polizeikooperationsvertrages“, den der Landtag noch ratifizieren muss, sind weitere Pfeiler der internationalen Polizeikooperation unseres Landes. Die Digitalisierung der Polizeiarbeit wird unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und des Datenschutzes von Liechtenstein begrüsst.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die zukünftigen Verfahren im Bereich der europäischen Migrationspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Seenotrettung durch private Initiativen im Mittelmeer. Auf der Grundlage eines deutsch-französischen Vorschlages, der einen temporären Solidaritätsmechanismus vorsieht, sollen in den kommenden Wochen die Gespräche fortgesetzt werden. Die unerlässliche Kooperation der EU mit Drittstaaten, die Reform des gemeinsamen Asylsystems sowie Fragen der Rückführung rundeten die Gespräche in Helsinki in Richtung eines gesamtheitlichen Ansatzes ab.

Verkürztes Asylverfahren in Liechtenstein
Durch Liechtensteins Asylgesetzrevisionen 2017 und 2018 wurden die Asylverfahren optimiert, d.h. gradlinig und somit beschleunigt ausgestaltet. Auch wurde das Angebot der Rechtsberatung für Asylsuchende ausgebaut. Dadurch konnte die Dauer des Asylverfahrens erheblich verkürzt werden. Als Folge ist die Zahl der Abgänge aus dem Asylverfahren bereits seit 2018 höher als die Anzahl gestellter Gesuche. Im Jahr 2018 standen den 165 Gesuchen 194 Abgänge gegenüber; mit Stand 16. Juli 2019 stehen 37 Gesuchen – wovon 12 unter das Dublin-Verfahren fallen –  55 Abgänge gegenüber. Entsprechend ist auch die Zahl an durch die Flüchtlingshilfe betreuten Asylsuchenden markant gesunken. Zurzeit werden 40 Asylsuchende betreut, während es im Jahr 2018 zur gleichen Zeit insgesamt 91 Asylsuchende waren.

Liechtenstein hat sich wiederholt für die Reform des EU-Asylrechts und damit auch der DUBLIN Reform ausgesprochen. „Das Funktionieren des DUBLIN-Systems ist für Liechtenstein weiterhin von zentraler Bedeutung – ebenfalls das Offenhalten der Schengen-Binnengrenzen. Dies hat vor allem aufgrund der Pendlersituation nach Liechtenstein wirtschaftlich eine wichtige Bedeutung“, so Innenministerin Hasler am Rande des Innenministertreffens. Um diesen zentralen Herausforderungen gemeinsam begegnen zu können, nutzte die Innenministerin den informellen Ministerrat auch für den bilateralen Austausch, insbesondere mit ihren Kollegen aus den Nachbarstaaten.