Leserbrief von Herbert Elkuch, Erich Hasler, DpL Abgeordnete in der Neuen Fraktion (NF)
Gemäss Radio-L Interview von Frau Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick ist «jede Rechnung und alles, was draussen ist, nach bestem Wissen und Gewissen raus, das ist auch abgesegnet von der Finanzkontrolle».
Zum wiederholten Male zeichnet und vermittelt die Regierungsrätin damit gegenüber der Öffentlichkeit ein falsches Bild: Nicht jede Rechnung ist von der Finanzkontrolle abgesegnet. Die Finanzkontrolle führt nämlich entsprechend dem Finanzhaushaltgesetz nur stichprobenartig Kontrollen durch. Zahlungsaufträge an die Landeskasse müssen durch das zuständige Regierungsmitglied oder den beauftragten Mitarbeiter kontrolliert und visiert zur Bezahlung freigegeben werden. Die Verantwortung der Liefer- und Rechnungskontrolle ist nicht an die Finanzkontrolle übertragbar. Die Regierung ist ihrerseits von Gesetzes wegen für eine sorgfältige, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Steuergelder, der ihnen anvertrauten Kredite und Vermögenswerte, verantwortlich.
Diesbezüglich arbeiten Regierungsrätin Dominique Hasler und Regierungsrat Pedrazzini vorbildlich, sie schöpfen ihr Budget bei weitem nicht aus. Sie machen die Arbeit selber, resp. mit ihren Mitarbeitern, made in Liechtenstein. Nicht so die Regierungsrätin Frau Frick, die viele ihrer Aufgaben an ausländische Berater delegiert, mit Stundensätzen von 200 Franken und darüber.
Die Geschäftsprüfungskommission des Landtages (GPK) stellte fest, dass das Ministerium für Justiz, Ressort von Frau Frick, die gesetzlichen Vorgaben teilweise missachtet. Nicht nur bei der GPK, auch bei der Finanzkontrolle führten die stichprobenartigen Prüfungen der Zahlungsaufträge des Ministeriums «Aurelia Frick» in den vergangenen Jahren immer wieder zu zahlreichen Beanstandungen und Rückfragen. Dabei muss die Regierung eigenverantwortlich bei allen Auslagen darauf achten, dass Aufwand und Nutzen in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zueinander stehen und die Kosten möglichst tief gehalten werden. Das ist im Ministerium von Frau Frick nach Auffassung der GPK und der Finanzkontrolle eindeutig nicht der Fall gewesen, das Budget (Konto) wurde um 42% überzogen.
