Leserbrief von Markus Schädler, Komitee
pro Rheindamm,Vaduz
Gestern Nachmittag wurde ich vom Vaduzer Gemeindepolizisten besucht. Er überbrachte mir einen Brief des neuen Bürgermeisters Manfred Bischof. In diesem war zu lesen, dass der Gemeinderat am Dienstag mehrheitlich befunden habe, das Referendum gegen die Sperrung des Rheindamms sei nicht zulässig. Interessant nur, dass wir das Referendumsbegehren noch gar nicht eingereicht hatten und die Frist erst einen Tag später endete. Dass der Brief vom Gemeindepolizisten per Auto in das Vaduzer Quartier überbracht wurde, und nicht etwa durch normalen Briefversand, zeigt die Hektik und Unsicherheit im Vaduzer Rathaus. Der Grund sind wohl die inzwischen über 500 Einwohnerinnen und Einwohner, die eine demokratische Abstimmung wünschen, ob der Rheindamm gesperrt werden soll oder nicht.
Am Dienstag hatten der neue Bürgermeister und 7 Gemeinderäte und -innen gegen fünf andere Stimmen beschlossen, dass es ihnen egal ist, worum über 500 Menschen in Vaduz mittels Petition ersuchen. Sie haben den Wiedererwägungsantrag von Josef Feurle abgelehnt, obwohl die Beantwortung einer kleinen Anfrage des Abg. Alexander Batliner im Landtag ergab, dass diese Gemeinderäte sowie die Bürgermeister Ewald Ospelt und nun auch Manfred Bischof einen Beschluss gefasst haben, der gegen den eigenen Verkehrsrichtplan verstösst!
Wir werden somit das Referendumsbegehren im Namen von über 500 Menschen in Vaduz trotzdem einreichen. Es wird sich zeigen, ob der Beschluss des Gemeinderats zur Sperrung des Rheindamms überhaupt rechtens war oder ob er aufzuheben ist. Dazu wird jetzt eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister und den Gemeinderat bei der Regierung eingereicht, welche den Sachverhalt klären soll. Bleibt die Regierung bei der Meinung, wie sie in der kleinen Anfrage von Regierungschef-Stv. Dr. Daniel Risch beantwortet wurde, dann wird die Gemeinde von der Aufsichtsbehörde über ihren Fehlentscheid aufgeklärt…. Das Thema bleibt also spannend. Wir bleiben dran.
Komitee pro Rheindamm, c/o Markus Schädler, Bartlegroschstr. 22, Vaduz
