Der Landtag lässt Stimmbürger nicht mitreden

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DPL-Landtagsfraktion: von links: Rehak, Hasler, Elkuch.

Die Fraktion der DpL meldet
sich zu Wort

 

Der Landtag hat mit 21 Stimmen den Finanzbeschluss in der Höhe von CHF 36.3 Mio. für eine neue Landesbibliothek im Postgebäude Vaduz und der damit zusammenhängenden Erweiterung des Dienstleistungszentrum Giessen für die Landesverwaltung genehmigt.

Die Fraktion der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) befürwortet eine Landesbibliothek, welche der Bevölkerung Medien für Bildung und Unterhaltung zur kostenlosen Nutzung bereithält. Trotzdem lehnten wir den Finanzbeschluss ab. Wir beantragten, den Bericht und Antrag an die Regierung zurückweisen. Die vorgeschlagene Lösung ist aus unserer Sicht zu wenig fundiert abgeklärt. Die Lösung der Regierung ist machbar, aber mit hohen Kosten verbunden. Der Kredit wird nicht sofort benötigt, Zeitdruck besteht keiner, da die Sanierung des Postgebäudes erst ab 2025 realisiert werden soll. Damit wäre genügend Zeit für eine fundiertere Analyse vorhanden gewesen. Ausserdem darf dieser vom Landtag bewilligte 36 Millionen-Kredit nicht isoliert für sich betrachtet werden. Es wurden bereits Investitionen beschlossen und weitere sind geplant (Schulbauten, Spital, Verkehr, Rheindamm, Energie usw.).

Investitionen von 300 Mio. Franken

Insgesamt bewegen wir uns jetzt mit den Investitionen im Grössenbereich von 300 Millionen. Nach den Sparmassnahmen will man jetzt alles auf einmal realisieren, anstatt die Investitionen auf einen grösseren Zeitraum verteilen. Eine Wirtschaft soll gleichmässig ausgelastet werden. Das jetzige Vorgehen überhitzt die Bauwirtschaft, und nachher kommt das grosse Loch. Nachdem in der letzten Legislaturperiode 3 Sparpakete notwendig waren, wird jetzt mit der ganz grossen Kelle angerichtet. Wir wissen nicht, wann genau die nächste Wirtschaftskrise kommt, nur dass sie kommt, das ist sicher. Ob die Bevölkerung dann, nach dieser momentanen Grosszügigkeit, noch einmal neue Sparpakete akzeptiert, ist mehr als fraglich. Eine Verteilung der Investitionen auf einen grösseren Zeitraum wäre vernünftiger. Viele Menschen im Land wären froh, wenn auch an die Familien, die AHV-Rentner und Krankenkassenprämien gedacht würde.

Die Neue Fraktion der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) stellte den Antrag, den Finanzbeschluss dem Volk vorzulegen und wurden dabei von Wendelin Lampert (FBP) unterstützt. Die Mehrheit des Landtags sprach sich jedoch gegen eine Volksabstimmung aus. Eine solche hätte es ermöglicht, die Investitionsstrategie der Regierung genauer zu prüfen und die Stimmbürger in die Entscheidung mit einzubinden.

Herbert Elkuch, Thomas Rehak, Erich Hasler, DpL