Sonder-Traktandum im Dezember
– Landtag 2018
Vaduz – Die Regierung hat am 27. November 2018 den Bericht zum UN-Migrationspakt zur Kenntnis genommen. Dieser wird im Dezember vom Landtag im Rahmen eines Sondertraktandums diskutiert.
Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) besteht aus 23 Zielen, welche sich auf der Basis bestehender völkerrechtlicher Verpflichtungen, der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten vom September 2016 den unterschiedlichen Dimensionen der globalen Migration annehmen. Der GCM schafft den ersten multilateralen Kooperationsrahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit der Staaten in Migrationsfragen. Beim GCM handelt es sich um ein politisches Instrument, dem keine völkerrechtliche Wirkung zukommt. Die Wahrung nationaler Souveränität in Migrationsfragen ist ein Leitprinzip des GCM. Voraussetzung für einen Verhandlungsabschluss war das klare Verständnis, dass die einzelnen Staaten weiterhin souverän ihre Migrationspolitik ausgestalten können.
Die Regierung hat nach der Kenntnisnahme der Verhandlungsergebnisse in der Sitzung vom 6. November 2018 den Entwurf des GCM einer umfassenden Analyse unterzogen. Alle 23 Zielsetzungen des GCM wurden in Hinblick auf deren Interpretationsspielraum, den gegenwärtigen Umsetzungsgrad sowie die möglichen Auswirkungen auf Liechtenstein bewertet. Die Analyse hat ergeben, dass in Liechtenstein die meisten der 23 Ziele bereits erfüllt sind. Die detaillierte Prüfung der Ergebnisse ist im Bericht der Regierung dargelegt.
In ihrer Sitzung vom 27. November 2018 hat die Regierung zudem entschieden, dass Liechtenstein an der Konferenz in Marrakesch am 10./11. Dezember 2018 auf Beamten- und Fachebene teilnehmen wird. Die Positionierung Liechtensteins bei einer allfälligen Abstimmung in New York im Dezember 2018 wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Der Bericht kann online unter www.regierung.li (Ministerium Inneres Downloads / Ministerium Äusseres Downloads) abgerufen werden. (Martina Tschanz)
