Politbühne: Beitrag der Landtags-
Fraktion Freie Liste
„Klar“ heisst die Seite der VU, bei der der VU-Fraktionssprecher Günter Vogt von der Fraktion der Freien Liste im Nachgang nach der letzten Landtagssitzung unter dem Titel „Bitte sachlich bleiben!“ eine ganze Reihe von Dingen fordert bzw. der FL-Landtagsfraktion ihre Sachlichkeit, ihre Kenntnis der Geschäftsordnung und als „Grosser“ die Freie Liste mit den am rechten Rand politisierenden DU und der Neuen Fraktion in einen Topf zu werfen versucht.
Es gibt Sinnvolleres als Kleinkrämerei und Nachjassen, aber etwas muss hier klargestellt werden, wenn Herr Vogt mittels Ausrufezeichen der Forderung sachlich zu bleiben Nachdruck verleiht. Er behauptet weiter, die Freie Liste würde entgegen der Vorgaben der Geschäftsordnung Vorschläge in den Landtag ein- und auch noch durchbringen. Sein emotional formulierter Erguss endet in der Aussage, die Freie Liste solle nicht den „Grossen“ – von welchen er ein Vertreter ist – für die missratene „Frustabstimmung“, die zur als skandalös empfundenen Ablehnung, so Reg-Chef Adrian Hasler, der Abänderung des Bankengesetzes führte, die Schuld in die Schuhe schieben. Die Kleinstparteien würden daran ebenso Verantwortung tragen. Da kommt ein schöner bunter Herbststrauss zusammen, den Herr Vogt hier zusammengepflückt hat und der Öffentlichkeit präsentiert. Leider ist nicht gerade viel daran sachlich oder inhaltlich richtig, weshalb es hier einer kurzen Klarstellung bedarf. Vielleicht sieht dann auch die VU wieder klarer und politisiert wieder sachlicher.
Änderungsanträge anlässlich zweiter Lesungen sind selbstverständlich fristgerecht einzureichen, so geschehen auch durch die Freie Liste im Vorfeld der Oktober-Landtagssitzung beim Änderungsantrag zum Gemeindegesetz mit dem Ziel der Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Gemeindewahlen. Basis für Eingaben ist die Geschäftsordnung des Landtags, Art. 38, welche wir auch der VU zur Lektüre empfehlen. Zweitens: Herr VU-Fraktionssprecher Vogt erwähnt im Text rätselhafterweise einen Änderungsantrag zur Doppelten Staatsbürgerschaft, den wir eingereicht hätten, aber davon wissen wir nichts. Er hat wohl den Änderungsantrag zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses gemeint und dies im Eifer mit den aktuellen Traktanden verwechselt.
Der Text mit dem Aufruf, sachlich zu bleiben, bleibt auch im weiteren Verlauf rätselhaft, womit wir zum dritten Punkt kommen: Die Freie Liste hat auch in einem turbulenten Moment politischer Debatten einen sachlichen, kühlen Kopf bewahrt und nicht einfach aus Frust oder einer irrationalen Lust, Revanche mittels Retourkutschen zu üben, einen folgenschweren, offensichtlichen Fehlentscheid bei der Revision des Bankengesetzes mitverursacht im Gegensatz zu allen anderen politischen Gruppierungen. Mit vorne dabei war übrigens der VU-Fraktionssprecher Günter Vogt. Dass das Ganze mittels Rückkommens-Antrag nach einem Timeout binnen einer Viertelstunde von den allermeisten der besagten Abgeordneten wieder rückgängig gemacht wurde, macht den Glaubwürdigkeitsverlust derselben Abgeordneten auch nicht wieder wett. Der Text schliesst mit den rätselhaften Worten, die Freie Liste – als Kleine – würde gerne den „Grossen“ die Schuld in die Schuhe schieben. Da empfiehlt es sich doch einfach gut durchzuatmen und schön sachlich zu bleiben. Oder wie schon Jacques Tati, der berühmte Franzose alias „Monsieur Hulot“, sagte: „Wer sich zu gross fühlt, um kleine Aufgaben zu erfüllen, ist zu klein, um mit grossen Aufgaben betraut zu werden.“ Da ist etwas Wahres dran.
