Politforum
Der Abg. Johannes Kaiser zur finanziellen Situation der Seniorengeneration und die Forderung an unsere Regierung
Es gibt weit mehr ältere Menschen in unserem Land als wahrgenommen wird, die mit einer sehr bescheidenen Rente oder Existenzminimum-gefährdenden Rente den Lebensunterhalt im Alter bestreiten müssen. Betroffen sind vor allem Seniorinnen und Senioren, welche nur eine kleine AHV beziehen und daneben aus der Pensionskasse ebenfalls nur eine kleine bis gar keine Rente erhalten.
So war es für mich im Rahmen der AHV-Revision eine klare Sache, dass ich mich gegen die ursprünglichen Pläne der Regierung – konkret des Gesellschaftsministers –, den Menschen im Pensionsalter die 13. AHV-Rente wegzunehmen und zu streichen, zur Wehr setzte. Ich habe mich entschieden für die Beibehaltung dieser 13. Rente für die Seniorinnen und Senioren stark gemacht. Im Landtag habe ich in verschiedenen „Kleinen Anfragen“ immer wieder die finanzielle Belastbarkeit des Mittelstandes, der Familien, der Alleinerziehenden sowie auch der Senioren befragt, doch waren die oberflächlichen Antworten der Regierung von Seiten des Regierungschefs wie auch des Gesellschaftsministers substanziell absolut ungenügend. Sie verkennen völlig, dass zahlreiche Menschen der Seniorengeneration grosse Mühe haben, die hohen Lebenskosten, Krankenkassenkosten usw. zu bewältigen.
Dass der Regierungschef und der Gesellschaftsminister von den realen Lebenssituationen vieler älterer Menschen zu weit weg sind, verdeutlicht die Interpellationseinreichung der VU-Fraktion vom Juni 2018 zu diesem Themenkreis. Die VU befasst sich mit dem Ausmass der potenziellen Altersarmut in Liechtenstein, den Ursachen für Einkommensschwäche der Rentner sowie den staatlichen Mindestsicherungen. Dieser parlamentarische Vorstoss kann sich meiner Unterstützung auf der ganzen Linie sicher sein. Bei meiner Interpellations-Eingabe anfangs August für den September-Landtag liegt der Fokus explizit auf der „finanziellen Situation der AHV-Rentnerinnen und -Rentner in Liechtenstein“.
Die Regierung wird aufgefordert, dem Landtag transparente Daten, Zahlen und Fakten über die finanzielle Situation der Rentnerinnen und Rentner zu geben. Denn dass Handlungsbedarf besteht, steht ausser Frage! Zur Beurteilung des Umfangs der relativen Armut, zur Identifizierung der besonders betroffenen Gruppen sowie Analyse der Ursachen sind fundierte Zahlen absolut notwendig, damit zukunftsgerichtete Lösungen auf einer verifizierten Faktenbasis sowie Grundlagenwissen diskutiert und umgesetzt werden können. Die Landtagsabgeordneten benötigen für entsprechende Verbesserungsmassnahmen transparente Informationen und Auskünfte der Regierung, um dem Risiko der relativen Armut im Pensionsalter entgegenwirken zu können.
In einem Artikel in der lie:zeit vom Juni 2018 habe ich in der Headline die Frage gestellt: „Was genau will die Regierung gestalten?“ Mit diesen meinen Fragen in der vorliegenden Interpellation gebe ich indirekt eine deutliche Antwort dazu: Die Regierung darf endlich die Augen vor Problemen des Mittelstandes, der Familien sowie der älteren Generation in unserem Land nicht länger verschliessen.
Johannes Kaiser, Landtagsabgeordneter (parteifrei)
